Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte legt Abschlussbericht vor
Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde der Bericht der Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in…
Haushaltsentwurf 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 eingebracht. Da in der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch bereits umfangreiche Maßnahmen…
Änderung der Stichtagsregelung entlastet Kommunen bei den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gerade die Kommunen sind in besonderer Weise…
Mostofizadeh/Römer: Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
Rot-grüne Landesregierung veröffentlicht Arbeitskreisrechnung für das GFG 2016 – insgesamt 313 Millionen Euro mehr als 2015
die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) fast zehn Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales nun eine „Arbeitskreis-Rechnung GFG“,…
Mostofizadeh/Römer: Wir müssen die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherstellen
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen.
Rot-Grün schüttet 2016 fast 10 Milliarden Euro an die Kommunen aus – über 4 Prozent mehr als 2015!
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in jedem Jahr so hat die Landesregierung auch in diesem noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des kommenden Jahres beschlossen. Durch…
Bauen & Wohnen – Sommer 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem ich von Daniela Schneckenburger, die seit dem 1. Mai als Schuldezernentin in Dortmund tätig ist, das Thema Bau- und Wohnungspolitik übernommen habe, sende ich Euch…
Verteilung der Mittel aus dem Bundesinvestitionsförderungsprogramm für strukturschwache Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, in meinem Kommunalinfo vom 19. März 2015 habe ich Euch bereits über das vom Bund vorgesehene Investitionsförderungsprogramm im Umfang von insgesamt 3,5 Milliarden Euro informiert. Am…