Liebe Freundinnen und Freunde, am 28. Mai 2015 ist das neue Ökologische Jagdgesetz für Nordrhein-Westfalen (ÖJG) in Kraft getreten. Aus Sicht des Tierschutzes ist es uns damit gelungen, das Staatsziel…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen leisten Städte und Gemeinden seit…
Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit
I. Sachverhalt In der öffentlichen Debatte über die zunehmende Digitalisierung des Handels stehen in erster Linie die Bedrohungen und Risiken für den stationären Einzelhandel und somit für die Innenstädte im…
Rot-Grün gibt Steuermehreinnahmen weiter – 10,38 Milliarden Euro im GFG 2016 veranschlagt!
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) über 10,38 Milliarden Euro vom Land – ein neuer Rekordwert! Das sind über 398…
Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Kosten für die Flüchtlingsversorgung
Liebe Freundinnen und Freunde, nach langem Ringen konnten die Länder die Bundesregierung im Oktober endlich zu einer Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bringen. Im Verhandlungspaket…
Mario Krüger / Lisa Steinmann: „Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt“
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen.
Ehrenamtskommission legt Abschlussbericht vor – politisches Ehrenamt soll gestärkt werden!
Liebe Freundinnen und Freunde, für uns GRÜNE ist das kommunale Ehrenamt eine wichtige, unverzichtbare Säule der Demokratie. Angesichts gestiegener Aufgabenbelastung, komplexer gewordener Themen sowie politischer „Nachwuchssorgen“ durch die Gefahr der…
Land fördert Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge
Liebe Freundinnen und Freunde, immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung auch zu uns nach NRW, um hier ein Leben in Sicherheit zu führen. Der Anteil der Geflüchteten, die…
Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, heute haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften…
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen Bürgerinnen…