Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW
I. Ausgangslage Die Ausgangslage, welche durch starke Nachfrage und angespannte Wohnungsmärkte in NRW geprägt ist, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Antrag „Die Soziale Wohnraumförderung braucht bedarfsgerechte Finanzierungsgrundlagen“…
Die Soziale Wohnraumförderung braucht bedarfsgerechte Finanzierungsgrundlagen
I. Ausgangslage Jüngste Studien zeigen einen deutlich steigenden Wohnraumbedarf in Nordrhein-Westfalen. In vielen Städten, beispielsweise in den großen Ballungsräumen der Metropolregion Rhein-Ruhr, mit ihren rund 12 Mio. Einwohnern, verstärkt sich…
Der GRÜNE Online-Check 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute die Ergebnisse des GRÜNEN Online-Checks präsentiert. Zum zweiten Mal haben wir als Landtagsfraktion gemeinsam mit Experten der Open Knowledge Foundation die Internetangebote aller…
NRW fördert 147 Städtebau-Projekte zur Integration mit 72 Millionen Euro
Liebe Freundinnen und Freunde, die rot-grüne Landesregierung hat Ende vergangenen Jahres beschlossen, neben den bekannten Förderprogrammen im Bereich der Wohnraumförderung auch ein Sonderprogramm im Bereich der Stadtentwicklung aufzulegen, um die…
Krüger/Dahm: „Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen“
Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger:
Überarbeiteter Freizeitlärmerlass gibt den Kommunen gewünschten Spielraum
Liebe Freundinnen und Freunde, wie Ihr sicherlich den Medien entnommen habt, arbeitet die Landesregierung an einer Novellierung des Freizeitlärmerlasses. Auslöser für diese Überarbeitung war der vielfache Wunsch aus den Kommunen, …
Rot-Grün steht bei der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Liebe Freudinnen und Freunde, zur erneut aufflammenden Debatte um die Zuweisungen von Flüchtlingen und finanziellen Mitteln im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) möchten wir Euch einige Hinweise zu den von einigen…
Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten in 2016 und 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, bereits mehrfach haben wir Euch in diesem Jahr über die Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten informiert. Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch nach den jüngsten Gesprächen…
Interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert
Liebe Freundinnen und Freunde, interkommunale Zusammenarbeit ist in vielen Fällen sinnvoll und effizienzsteigernd. Sie hat darüber hinaus eine lange Tradition in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen der Kommunen. Gerade in Zeiten von demografisch…