Liebe Freundinnen und Freunde, Am 7. November hat eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen über die Zuständigkeit der Räte bezüglich der Freihandelsabkommen (v. a. TTIP und CETA) für Unruhe…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Wohnungsbaupolitik Dezember 2014
Neuorientierung der Wohnraumförderung zeigt Erfolg Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Neuaufstellung der Wohnraumförderung im Rahmen eines mehrjährigen Programms (2014 bis 2017) nicht nur die Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen…
Schneckenburger: Annington muss Instandhaltung von Wohnungen garantieren
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Deutschen Annington, die Mehrheit an der Gagfah an der Börse zu übernehmen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger:
Aktuelle kommunalpolitische Themen
Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Kommunalinfo möchte ich Euch kompakt über vier aktuelle kommunalpolitische Themen informieren. Für Rückfragen stehe ich Euch wie immer gerne zur Verfügung. Mit Grünen Grüßen…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
A Problem Um die in Art. 109 i.V.m. 143d GG verankerte Schuldenbremse umsetzen zu können, verfolgt das Land bei der Konsolidierung einen Dreiklang aus Einnahmensteigerungen, Investitionen in die Zukunft und…
Neue GFG Modellrechnung: 9,6 Milliarden Euro werden mit dem GFG 2015 vom Land an die NRW-Kommunen verteilt
Liebe Freundinnen und Freunde! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 9,6 Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales nun…
Dispozinsen
Liebe Freundinnen und Freunde, viele Banken verlangen derzeit überhöhte Zinsen für Dispokredite. Aus gegebenem Anlass möchte ich Euch daher dazu anhalten, der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen Eurer Banken vor…
Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli 2014 das Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Beamtinnen und Beamte der oberen…
Erläuterungen zu kommunalen Haushaltsplanungen für 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) werden die Kommunen die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhalten. Mit dem GFG 2015 wird es eine…
Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr wisst, hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestern dem Antrag der Oppositionsparteien stattgegeben und das „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“ für teilweise verfassungswidrig…