Zur Nachricht, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe erst ab 2018 übernehmen will und die Soforthilfe für Kommunen erst 2015 gezahlt werden soll, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Berlin muss Kommunen unmittelbar entlasten
Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt hat die CDU/CSU im Bundestag die Katze aus dem Sack gelassen. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle, hat erklärt, dass die Koalition zwar noch in…
Finanzierung der Schulsozialarbeit und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II)
Liebe Freundinnen und Freunde, die Themen Schulsozialarbeit und deren Weiterfinanzierung sowie die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) waren im vergangenen Jahr gleich mehrfach Themen von Kommunalinfos. Auch in diesem…
Gutachten zu finanziellen Auswirkungen der schulischen Inklusion auf die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren. Für den Schulbereich bedeutet sie die schrittweise Schaffung eines inklusiven…
Kommunalfinanzen – Beschluss der Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde, die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt den Kommunen eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro zugesagt. Für NRW hätte dies eine…
Energetische Gebäudesanierung
Liebe Freundinnen und Freunde, die energetische Gebäudesanierung kommt nicht voran – und das, obwohl die Bundesregierung sich ehrgeizige CO2-Einsparziele vorgenommen hat. Tatsächlich bräuchten wir mindestens eine Verdreifachung der derzeitigen Sanierungsrate von…
Schneckenburger: Wichtige Anreize für den sozialen Wohnungsbau
Zum neuen Wohnraumförderungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wohnungsbauförderung 2014-2017
Liebe Freundinnen und Freunde, die neuen Richtlinien für die „Soziale Wohnraumförderung“ sind heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Das Land nutzt damit seine Möglichkeiten, mit seiner Förderpolitik dem Mietpreisanstieg in Teilen…
Integrationsräte
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche allen ein glückliches neues Jahr. Ereignisreich wird es mit Sicherheit. Dies betrifft auch die Wahl zu den Integrationsräten, die in diesem Jahr erstmals gleichzeitig…
Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen
Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist eine kontinuierliche Aufgabe, die jeweils nach den sich wandelnden Entwicklungen und Bedarfslagen neu justiert werden muss. Als ge- samtstaatliche Aufgabe müssen zu ihrem Gelingen die Kommunen,…