Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Denkmalschutzgesetz NRW
A Problem Denkmäler sind gleichsam integrale Bestandteile unseres kulturellen Erbes und prägende und identitätsstiftende Elemente unserer Ortsbilder. Sie für nachfolgende Generationen zu erhalten ist aus kulturellen, ästhetischen und geschichtswissenschaftlichen Gründen…
Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April dieses Jahres haben CDU und FDP im Landtag die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Stadtoberhäupter beschlossen. Zusammen mit der SPD haben…
Mostofizadeh: Ein guter Tag für die lokale Demokratie
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Die Ankündigungen zum Klimaanpassungsgesetz sind unglaubwürdig
Zur Ankündigung eines Klimaanpassungsgesetzes durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sicherheitslücken bei der LEG Wohnen NRW GmbH
Anfang Juli 2019 entdeckte ein Kölner Informatikstudent eine Sicherheitslücke im Online-Portal der LEG Wohnen NRW GmbH. Als Mieter eine Wohnung der LEG konnte er über sein Nutzerkonto des LEG Mieterportals…
Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!
I. Ausgangslage Die Klimakrise ist längst in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen angekommen. So stellen Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregenereignisse und Waldbrände die Städte und Gemeinden in NRW bereits heute vor neue Herausforderungen….
Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?
Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein- Westfalen eine Räumungsverfügung durch…
Mostofizadeh: Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen
Der NRW-Kommunalausschuss hat sich heute in einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz/Mostofizadeh: Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage
Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialdezernenten mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: