Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren liegt nun schon das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig vor, in dem Expertinnen und Experten die tatsächlichen Kosten, die unseren Städten und Gemeinden für…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder“ (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen – GewStAus-gleichsG NRW) (Drs. 17/11195)…
Neue Wohnungsmarktprognose für NRW – Grüne fordern aktive Baulandpolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, NRW-Bauministerin Scharrenbach hat die Wohnungsmarktprognose für Nordrhein Westfalen vorgestellt. Der „Ergebnisbericht Wohnungsneubaubedarf in Nordrhein-Westfalen bis 2040“ enthält kommunalscharfe Prognosezahlen und ist auf der Internetseite des NRW-Bauministeriums…
Geplante Änderungen der Landesbauordnung
Die Novelle der Landesbauordnung wurde von der damaligen rot-grünen Landesregierung 2016 auf den Weg gebracht. Sie enthielt weitreichende Änderungen insbesondere für die notwendige Herstellung von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen. Die…
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb riskiert Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen
Zum heute vorgestellten Kommunalfinanzbericht NRW der Gewerkschaft ver.di erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher:
Hintergründe zum „Investitionspaket Kommunen“ der schwarz-gelben Landesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem die Regierungsparteien auf Bundesebene Anfang Juni ihr umfassendes Konjunkturpaket vorgestellt und damit für die Kommunen durchaus spürbare Unterstützungsmaßnahmen angekündigt haben (einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in…
Schwarz-Gelb muss eigenes NRW-Entschuldungsprogramm auflegen
Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin hat Anfang dieses Monats die Eckpunkte für ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, das auch Unterstützungsleistungen für die Kommunen enthält….
Mostofizadeh: Neustart statt Spaltung der Kommunen: Schwarz-Gelb muss skandalöse Ignoranz der kommunalen Finanzprobleme beenden
Der Kommunalausschuss des NRW-Landtags hat heute in einer Expertenanhörung den Grünen Antrag „Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen“ beraten. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Nach dem Konjunkturprogramm des Bundes ist jetzt NRW am Zug: Kommunalen Neustart durch Altschuldenfonds ermöglichen
I. Ausgangslage Das Jahr 2019 und der Beginn des Jahres 2020 standen kommunalpolitisch unter dem Eindruck einer intensiven Debatte über die Lösung der Altschuldenproblematik. Trotz vieler Ankündigungen und bereits vorliegender…
Fehlender Radweg entlang der B515 in Menden: Wann wird Straßen.NRW endlich tätig?
Das betreffende Teilstück der B515 verbindet auf relativ direktem Wege die Ruhrbrücke in Langschede (Kreis Unna) über die Mendener Ortsteile Halingen und Bösperde mit Menden. In Teilen ist auf dieser…