Der Bayerische Rundfunk meldete am 17. September 2019, dass Millionen von Patientendaten ungeschützt im Internet zugänglich gewesen seien (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/millionenfach-patientendaten-ungeschuetzt- im-netz,RcF09BW). Hierbei handle es sich beispielsweise um Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder und…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Mostofizadeh: Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden
Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sanierungsstau bei Schwimmbadsanierungen NRW
Schwimmbäder sind Teil der kommunalen Infrastruktur. Ausreichende und leichtzugängliche Schwimmflächen sind Voraussetzung für das Lernen von Schwimmen sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Sie bieten darüber hinaus Freizeit- und…
Datenweitergabe in großem Umfang durch Ratsausschuss der Stadt Mönchengladbach? Ein Alarmsignal für die Landesregierung?
In Mönchengladbach soll es bei der Beantwortung von Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu Verletzungen des Datenschutzrechts gekommen sein. Wie die Rheinische Post…
Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden
Als Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase und damit der Erreichung der Klimaschutzziele hat sich die damalige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien…
Antwortet die Landesregierung nun endlich dem Parlament, den Kommunen und der Presse auf die Frage „Wie und wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?“
Presseberichten aus dem Juni zufolge prüfte die Landesregierung schon damals Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Auf die Kleine Anfrage 2634 (Drs. 17/6615)…
Klimaschutz jetzt: Gebäude energetisch modernisieren
Durch Modernisierung kann der Energieverbrauch von Gebäuden deutlich verringert werden, was wiederum den CO2-Ausstoß mindert. Deswegen muss die Landesregierung im Bundesrat für die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung eintreten.
Mostofizadeh: Wer zu spät kommt, den bestraft die Zinswende: Altschuldenfonds jetzt!
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des NRW-Kommunalausschusses zu unserem Antrag für einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
I. Ausgangslage Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten sich schon 2011 darauf verständigt, die energetische Sanierung von Gebäuden auch steuerlich zu fördern. In dem damals im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss verzichteten die…
Potenziale für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf Flächen der Deutsche Bahn AG und des Bundeseisenbahnvermögens in NRW
Laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner verfügt das Bundeseisenbahnvermögen in NRW derzeit über gut 15 000 Quadratmeter an unbebauten Grundstücken, die grundsätzlich für den Wohnungsbau in…