Presseberichten zufolge prüft die Landesregierung Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Kann die Landesregierung zusagen,…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Verkauf von LEG-Wohnungsbeständen in Dorsten
Im Quartier Wulfen-Barkenberg in Dorsten gibt es 1.197 Wohnungen, die im Besitz der LEG sind und aus dem ehemaligen landeseigenen Wohnungsbestand stammen. Beim Verkauf der Wohnungen durch das Land im…
Mostofizadeh: Die Abschaffung der Stichwahl ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/5666)
Neuen Wohnraum schaffen – Discounter aufstocken
Die Aufstockung von eingeschossigen Discountern, Büro- oder Gewerbeimmobilien birgt ein großes Potenzial für neuen Wohnraum. Die Landesregierung muss dazu die Rahmenbedingungen schaffen – wir fordern einen Städtebau-Gipfel.
Schwarz-Gelben Demokratieabbau stoppen – Stichwahl erhalten!
Schwarz-Gelb will die Mitbestimmungsrechte bei Kommunalwahlen schleifen und die Stichwahl abschaffen. Dabei haben mehrere Verfassungsrechtler*innen Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet. Wir wollen die Stichwahl erhalten, denn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.
Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergreifen
Am letzten Wochenende fanden in zahlreichen Städten der Bundesrepublik und auch in NRW Demonstrationen gegen Wohnungsnot und für mehr Mieterschutz statt. Dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ sind zehntausende…
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb treibt Demokratieabbau ohne Rücksicht auf Parlamentsrechte voran
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zur Kommunalwahl 2020 zu empfehlen. In der kommenden…
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie fliehen vor Verfolgung, vor Krieg, Gewalt und auch vor den Folgen des Klimawandels. Mehr…
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt!
Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen! Ausgangslage Seit der Finanzkrise 2008 hat sich der Immobilienmarkt in Nordrhein-Westfalen tiefgreifend…