Der „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. § 1 Zweck des Gesetzes In Absatz 1 wird folgender Satz 3 eingefügt:…
Sozialpolitik
Mehrdad Mostofizadeh: Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Heimkosten und das Heimentgelt, das die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre Angehörigen bezahlen müssen ist in jüngster Zeit wiederholt Thema von Nachfragen aus der Bevölkerung…
Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen
I. Ausgangslage: Wohnungslosigkeit von Frauen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu! Immer mehr Frauen in NRW sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Dies bestätigt auch eine Studie der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (08.11.2018). Demnach sind…
Mostofizadeh: Wohnungslosigkeit verhindern, Hilfsangebote ausbauen
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtags zum Antrag der GRÜNEN Fraktion „Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen“ erklärt Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mehrdad Mostofizadeh: Landeshaushalt 2019 – Soziales und Gesundheit
Liebe Freundinnen und Freunde, an den letzten Plenartagen in diesem Jahr wurde im Landtag der Haushalt für 2019 verabschiedet. Ich möchte Euch gerne über einige Eckpunkte aus dem Bereich Soziales…
Kritik an der schwarz-gelben Landesbauordnung
+++ Die Landesregierung missachtet Interessen der Kommunen und Menschen mit Behinderungen +++ Liebe Freundinnen und Freunde, in den Plenarsitzungen im Juli wurde auch das Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG) verabschiedet. Vorausgegangen waren in den…
Bundesteilhabegesetz – NRW regelt die Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe
Liebe Freundinnen und Freunde, in den Plenarsitzungen im Juli wurde auch das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dies war notwendig, da sich mit der Verabschiedung des neuen Bundesteilhabegesetzes…
Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen
I. Ausgangslage Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung einer menschenwürdigen Existenz. Denn Wohnungslosigkeit hat…
Mostofizadeh: Selbstbestimmung für Menschen mit Unterstützungsbedarf erhalten
Der Gesundheits- und Sozialausschuss hat heute Experten zum Grünen Antrag „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen“ angehört. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Armutsbekämpfung muss Priorität haben
Aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) wird auch in NRW eine Reihe von Programmen finanziert, die vorrangig auf die soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut zielen. Ausgerechnet der Sozialminister…