Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2016 stand und steht im Zeichen der gesellschaftlichen Inklusion. In NRW haben wir das Inklusionsstärkungsgesetz verabschiedet. Damit ist NRW…
Sozialpolitik
Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung verbessern!
I Ausgangslage Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ist Deutschland verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen mit Behinderung ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen…
Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!
Ausgangssituation Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei temporären Bedarfsgemeinschaften eine sehr aufwendige tageweise und datumsgenaue Leistungsberechnung erfolgen. Beziehen beide Elternteile SGB II-Leistungen, müssen für einzelne Wochentage des Aufenthalts beim…
Rot-Grün stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Liebe Freundinnen und Freunde, gerade hat der Landtag das Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) verabschiedet. Zuvor hatten wir gemeinsam mit der SPD mit einem umfassenden Änderungsantrag noch eine Vielzahl von Veränderungen am Gesetzentwurf…
Grochowiak-Schmieding/Neumann: „Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter mit dem Inklusionsstärkungsgesetz“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion:
Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen
Ausgangssituation Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dieses bewirkt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor…
Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen
Sachverhalt Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (kurz SGB II) – soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Ziel ist die Stärkung…
Haushaltspolitische Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Alter
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Woche wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2016 im Landtag verabschiedet. Für die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales wird…
Soziales November 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, Krisenherde in aller Welt veranlassen Millionen von Menschen, ihre Heimat aufzugeben. Viele von ihnen kommen nach Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen steht…
Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen
Ausgangssituation Grundlage für die Schaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) war die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2010. Unter anderem machten die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter darin deutlich,…