A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. So kommt es regelmäßig vor, dass ein grundsätzlich bestehender zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch…
Sozialpolitik
Änderungsantrag zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten Gesetzentwurf wie folgt zu ändern: Die Präambel wird wie folgt geändert: a. In Ziffer 1…
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: MAGS
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Vereinfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen…
Spielbanken und Glücksspielsucht
Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Glücksspielsucht: auf Glücksspielsucht spezialisierte Beratungsstellen
Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Glücksspielsucht: Einnahmen und Prävention
Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Glücksspielsucht: Sozialkonzepte
Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Paul/Mostofizadeh: Land muss bei Armutsbekämpfung vorangehen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung über den aktuellen Sozialbericht NRW 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklären Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin, und Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN…
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung muss Armut im Land effektiv bekämpfen
Zum von Minister Laumann vorgestellten Sozialbericht NRW erklären Josefine Paul, Vorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Soziales, Arbeit und Gesundheit der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen
Über eine halbe Millionen Kinder und Jugendliche erhielten 2019 in Nordrhein-Westfalen Leistungen der Mindestsicherung, wovon rund 270.000 Personen unter 8 Jahre alt waren. Somit waren rund 18 % aller Kinder…