1. Ausgangslage Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, die Expertinnen und Experten des Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen und die Beratungsstelle stop mutilation e.V. gehen davon aus, dass weltweit…
Arbeit, Gesundheit, Soziales
Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen
Ausgangssituation Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dieses bewirkt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor…
Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen
Sachverhalt Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (kurz SGB II) – soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Ziel ist die Stärkung…
Beihilfeberechtigte entlasten und die Beihilfeabrechnung erleichtern
Sachverhalt Das Verfahren zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen im Krankheitsfall ist für die beihilfeberechtigten Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenwärtig mit organisatorischen und zeitlichen Aufwand verbunden. Die Leistungserbringer…
Haushaltspolitische Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Alter
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Woche wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2016 im Landtag verabschiedet. Für die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales wird…
Ünal/Scheffler: Rot-Grün stellt mehr Geld für Menschen mit Behinderungen und für Verbesserungen im Bereich der Pflege älterer Menschen zur Verfügung
Mit dem Haushalt 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Pflege und für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stellt das Land, verteilt auf die nächsten Jahre, insgesamt rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa fünf Millionen Euro sind für den Heimkinderfonds vorgesehen. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
Soziales November 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, Krisenherde in aller Welt veranlassen Millionen von Menschen, ihre Heimat aufzugeben. Viele von ihnen kommen nach Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen steht…
Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen
Ausgangssituation Grundlage für die Schaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) war die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2010. Unter anderem machten die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter darin deutlich,…
Argumentationshilfen zur Gesundheitskarte
Liebe Freundinnen und Freunde, viele von euch haben bereits Anträge in ihren Räten zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestellt. Bei anderen stehen die entscheidenden Ratssitzungen an. Damit ihr für…
NRW macht als erstes Flächenland den Weg für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge frei
Liebe Freundinnen und Freunde, die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist heute einen wichtigen Schritt vorangekommen. Als erstes Flächenland hat NRW heute den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte…