Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz und der Kritik der CDU erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Arbeit, Gesundheit, Soziales
Angela Lück / Arif Ünal: Konsequenter Nichtraucherschutz zum 1. Mai 2013
Anlässlich der heutigen Fraktionsbeschlüsse von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Angela Lück und Arif Ünal:
DS 16/1049 Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
A Problem Das bisher geltende Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Kran-kentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW) vom 24. November 1992 beinhaltet eine Verfallsklausel zum…
Maaßen: Agentur muss Beschäftigung transparent machen
„Die Bundesagentur für Arbeit muss transparent darlegen, wie die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergekommen sind. Bekannt ist bislang, dass seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 39 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…
Maaßen: Die Arbeitssituation von Angestellten der Jobcenter muss neu überdacht werden
„Mit Bestürzung haben wir von der schrecklichen Tat im Neusser Jobcenter gehört. Sie ist zutiefst zu verurteilen. Unser Mitgefühl ist bei der Familie des Opfers und auch den Mitarbeiterinnen und…
Ünal: Anhörung bestätigt konsequente Regelung zum Schutz der Nichtraucher
„Unser bestehendes Nichtraucherschutzgesetz ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit seinen vielen Ausnaheregelungen aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung ist es das schlechteste seiner Art in Deutschland. Das hat…
Sozialer Arbeitsmarkt in NRW – Modellprojekte
Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Freundinnen und Freunde! Mit dem heutigen Newsletter möchte ich meinenNewsletter aus dem März 2012 ergänzen und einige weitere Hinweise über das geplante Modellprojekt in NRW zum…
Ds. 16/125 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten gilt es seit 1. Juli 2008. Mit Wirkung zum 18. Juli 2009 wurde das Gesetz…