Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Vereinfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen…
Arbeit, Gesundheit, Soziales
Paul: Brauchen Sonderimpfaktion für die Menschen in den Katastrophengebieten – Kommunen nicht allein lassen
Zu den Folgen der Unwetter und Überschwemmungen in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Viele Menschen in den von der…
Spielbanken und Glücksspielsucht
Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Glücksspielsucht: auf Glücksspielsucht spezialisierte Beratungsstellen
Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Glücksspielsucht: Einnahmen und Prävention
Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Glücksspielsucht: Sozialkonzepte
Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Wie ist der Arbeitsschutz zur Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie in NRW aufgestellt?
Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ArbSchKontrG) am 1. Januar 2021 erhoffen sich Politik und Gesellschaft, dass es zu einer Verbesserung der Arbeits-bedingungen in Branchen kommt, in denen Werkverträge und Leiharbeit…
Wie erfolgt die Umsetzung des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie hinsichtlich der Betriebs- und Wohnraumkontrollen?
Seit dem 1. Januar 2021 ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft. Die Pandemiefälle in der Fleischindustrie haben einmal mehr auf die Missstände in der Branche aufmerksam gemacht. Nun ist der Einsatz…
Wie plant die Landesregierung das im Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgeschriebene Niveau an Betriebskontrollen in der Fleischindustrie zu erreichen?
Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei die Bestimmungen zu Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Die Überwachung…
Welche personellen und strukturellen Veränderungen erwartet die Landesregierung in der Fleischindustrie durch die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes?
Die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Fleischindustrie arbeiten müssen, haben sich durch kontinuierliche betriebliche Optimierung und Kostenreduktion konsequent zugespitzt. Das Ausmaß des Problems ist 2020 vielen Menschen…