In einer interfraktionellen Initiative bringen die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW heute gemeinsam einen Gesetzentwurf (Drs. 17/15877) über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ auf den Weg. Hierzu erklären…
Arbeit, Gesundheit, Soziales
Arbeit in Haft
Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in Justizvollzugsanstalten auch gegen ihren Willen arbeiten müssen. Nach § 29 StVollzG NRW sollen Gefangene einer…
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. So kommt es regelmäßig vor, dass ein grundsätzlich bestehender zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch…
Änderungsantrag zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten Gesetzentwurf wie folgt zu ändern: Die Präambel wird wie folgt geändert: a. In Ziffer 1…
Mostofizadeh: Jetzt Strategie für Auffrischungsimpfungen auf den Weg bringen – Impfungen für Kinder vorbereiten
Zum Stand der Auffrischungsimpfungen und der Frage der Wiedereröffnung der Impfzentren erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Es zeigt sich einmal mehr, dass es die…
Kommunalinfo: Eine Pflegekammer für NRW – zentrale Informationen für Pflegefachkräfte
Liebe Leserinnen und Leser, im Juni 2020 wurde die gesetzliche Grundlage zur Errichtung einer Pflegekammer geschaffen („Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen“, durch das insbesondere das Heilberufsgesetz angepasst wird). Wir…
Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen der Entgasung von importierten Containern auf Gesundheit und Umwelt?
Die im internationalen Handel eingesetzten Container werden zum Schutz der gehandelten Ware oftmals begast oder scheiden noch nach der Produktion Schadstoffe an die Luft ab. Ersteres ist ein übliches Verfahren,…
Verantwortung übernehmen: Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen garantieren
I. Situation in der Wissenschaft: Ob bei der Erforschung des Klimawandels, der Entwicklung von Impfstoffen oder der Aufklärung von Verschwörungsmythen – Wissenschaft ist von elementarer gesellschaftlicher Bedeutung. Mit der höchsten…
Mostofizadeh: Zweifel an Umsetzung von Laumanns Krankenhausplan – Zentrale Fragen bleiben weiter offen
Zur heutigen Vorstellung der neuen Krankenhausplanung in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Auch wir Grüne setzen uns für eine Reform…
Kommunalinfo: Tierschutz und gravierende Missstände in der Schlachtbranche
Liebe Freundinnen und Freunde, immer wieder erschüttern Missstände in der Schlachtbranche die Öffentlichkeit. Wir nehmen die Fälle zum Anlass, euch zu informieren und aufzuzeigen, dass unsere Forderung nach wirksamen Kontrollen…