Zur aktuellen Corona-Lage und den stark steigenden Infektionszahlen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die stark steigenden Infektionszahlen bereiten uns große Sorge. Die Landesregierung muss darauf endlich…
Gesundheitspolitik
Impfstrategie anpassen – Bußgelder für „Impfdrängler“ einführen
I. Ausgangslage Seit dem 22. Februar 2021 sind für die Grundschülerinnen und Grundschüler, zumindest im Wechselmodell, sowie für die Abschlussklassen die Schulen, geöffnet. Zudem sind wieder alle Kinder in den…
Corona-Pandemie eindämmen – soziale Folgen mindern
Liebe Freundinnen und Freunde, die derzeitige Infektionslage ist sehr ernst. Um die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sicherzustellen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Eindämmung der Pandemie schnellstmöglich…
Die Landesregierung muss einen Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen vorlegen.
Zur Unterrichtung der Landesregierung „Verantwortungsvoll und vorausschauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ I. Ausgangslage Nach den hohen Corona-Infektionszahlen im März und April dieses…
Wie überprüft die Landesregierung die Einhaltung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung?
In der Folge der Legionellen-Infektionen in Warstein im Jahr 2013 und der Feststellung von Legionellen-Infektionen an weiteren Standorten hat es eine Bundesratsinitiative der damaligen NRW-Landesregierung gegeben, die zur Novellierung der…
Selbstbestimmungsrecht in der Intensivpflege nicht einschränken
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor der geplanten zweiten Lesung des „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG) im Bundesrat im September, wurde unser Antrag „Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege…
Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?
Die Corona-Fallzahlen steigen deutschlandweit seit etwa Mitte Juli wieder an, in der Woche vom 17.-23. August lagen sie höher als in den vergangenen Wochen (Deutschlandfunk am 20.8.2020: https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-aktuelle-zahlen-und- entwicklungen.2897.de.html?dram:article_id=472799). Mit…
Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW?
Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der insgesamt 44.000 getesteten Menschen schwere Folgen haben, die zwar positiv auf Covid-19 getestet, aber über…
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung muss endlich eine gezielte Teststrategie auf den Weg bringen
Zur aktuellen Berichterstattung, dass die gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar an praktischen Problemen gescheitert sei, erklären Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Arbeitsschutzkontrollen in der Firma Tönnies: Nach Recht und Gesetz oder nach „Kooperationsprinzip“?
Kurz nach dem Corona-Ausbruch auf dem Werksgelände der Firma Tönnies in Rheda- Wiedenbrück mit seinen weitreichenden Konsequenzen für die Beschäftigten und die beiden Kreise Gütersloh und Warendorf musste sich Gesundheitsminister…