Rückwirkend zum 14. Mai 2020 ist die „Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ des Bundesministeriums für Gesundheit in Kraft…
Gesundheitspolitik
Zweite Welle der Pandemie verhindern – Ministerpräsident Laschet muss zu seinem Krisenmanagement bei der Ausbreitung des Corona-Virus in der Fleischindustrie Stellung nehmen
Seit einigen Tagen wird breit über die Häufung von Corona-Infektionen im Schlachtbetrieb Tönnies in Rhede-Wiedenbrück berichtet. Mehr als 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand 21.06.) haben sich im Werk in Rheda-Wiedenbrück…
Diskriminierung bei der Blutspende beenden!
I. Ausgangslage: In Deutschland herrscht derzeit auch auf Grund der Corona-Pandemie ein großer Mangel an Blutkonserven. Zu Beginn der Pandemie hat die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu einem starken…
Corona-Teststrategie für Nordrhein-Westfalen: Infektionsgeschehen besser erkennen
I. Ausgangssituation: Nach rund zwei Monaten des eingeschränkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden etliche Maßnahmen im Mai 2020 wieder gelockert. Um sozial und wirtschaftlich schädliche Folgen…
Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe gerecht gestalten
Die Beschäftigen in den Pflege- und Gesundheitsberufen leisten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. Während der Corona-Pandemie investieren viele von ihnen besonders viel Zeit und Kraft, um die ihnen Anvertrauten bestmöglich zu…
Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen – Sofortprogramm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Woche hat der Landtag in einer Sondersitzung das Corona-Soforthilfeprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro einstimmig beschlossen. In der Plenarsitzung in dieser Woche…
Mehrdad Mostofizadeh und Josef Neumann: Aufklärung und Sicherheit müssen jetzt im Vordergrund stehen
Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde heute die Schließung von drei Apotheken in Köln veranlasst. Hintergrund sind die dramatischen Todesfälle im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch…
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen gehören unter anderem Suchterkrankungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Psychosen….
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern
Menschen, die im Alltag dauerhaft auf persönliche Assistenz angewiesen sind, brauchen diese Unterstützung auch im Krankenhaus. Doch die Kosten dafür werden von den Trägern der Sozialhilfe nur in bestimmten Fällen übernommen. Diese Ungleichbehandlung muss geändert werden.
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik verpflichtet sich damit, den Kerngedanken der Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Bereichen des alltäglichen Lebens…