Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz und der Kritik der CDU erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Gesundheitspolitik
Angela Lück / Arif Ünal: Konsequenter Nichtraucherschutz zum 1. Mai 2013
Anlässlich der heutigen Fraktionsbeschlüsse von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Angela Lück und Arif Ünal:
DS 16/1049 Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
A Problem Das bisher geltende Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Kran-kentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW) vom 24. November 1992 beinhaltet eine Verfallsklausel zum…
Ünal: Anhörung bestätigt konsequente Regelung zum Schutz der Nichtraucher
„Unser bestehendes Nichtraucherschutzgesetz ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit seinen vielen Ausnaheregelungen aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung ist es das schlechteste seiner Art in Deutschland. Das hat…
Ds. 16/125 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten gilt es seit 1. Juli 2008. Mit Wirkung zum 18. Juli 2009 wurde das Gesetz…