Liebe Freundinnen und Freunde, uns liegen neue Ergebnisse zum Nichtraucherschutz vor, die ich für Euch aufbereitet habe, und die in der Diskussion über das neue Gesetz hilfreich sein werden. Unter…
Gesundheitspolitik
Krankenhausplan 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, der neue Krankenhausplan NRW 2015 ist am 23. Juli 2013 in Kraft getreten. Er stellt die Grundlage dar für die Sicherstellung einer flächendeckenden stationären medizinischen Versorgung…
Das neue Alten- und Pflegegesetz sowie Wohn- und Teilhabegesetz – GEPA – auf den Weg gebracht
Liebe Freundinnen und Freunde, am 11. Juli 2013 wurde der Entwurf für das neue kombinierte Alten- und Pflegegesetz sowie Wohn- und Teilhabegesetz – kurz GEPA genannt -, zur Beratung in…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes
A Problem Bestimmte Vorschriften des Bestattungsgesetzes wurden gem. § 21 einer Prüfung unterzogen. In dem Evaluationsbericht ist die Landesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass im Hinblick auf die Einführung einer…
Nichtraucherschutz-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. März 2013 – 1 BVR 730/13 – wurde die Verfassungsbeschwerde von diversen Gastwirten…
DS 16/1966 Hilfe für Vergewaltigungsopfer darf nicht von der religiösen Ausrichtung des Klinikträgers abhängen
I. Sachverhalt: Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, haben sich zwei katholische Krankenhäuser in Köln geweigert, eine junge Frau, die nach einer Vergewaltigung an sie überwiesen werden sollte, voll…
DS 16/1627 Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben – Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen
I. Ausgangslage In Deutschland herrscht immer wieder Mangel an Blutkonserven. Verbände und Wohlfahrtsorganisationen fordern deshalb die Bevölkerung regelmäßig zur freiwilligen Blutspende auf. Wenn homosexuelle Männer allerdings Blut spenden möchten, müssen…
Dokumente und Informationen zum neuen Nichtraucherschutz-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, der Gesetzestext des von Rot-Grün beschlossenen Nichtraucherschutz-Gesetzes liegt jetzt in der Endfassung vor. Im Anhang findet Ihr das vom Landtag beschlossene Gesetz, den ursprünglichen Gesetzentwurf der…
Ünal: Welt-Aids-Tag mahnt zu mehr Schutz und Aufklärung
Zum Welt-Aids-Tag erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Neues Nichtraucherschutz-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, zum 1. Mai 2013 tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Nichtraucherschutz-Gesetz in Kraft. Das Ziel einer konsequenten, einfachen und lückenlosen Regelung ist damit erreicht. SPD und Grüne…