Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet deutlich mehr für externe Beratung aus als die letzte Landesregierung und welche… weiterlesen
Einträge kategorisiert mit: Allgemein
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen
Große Anfrage
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb müssen wir es schützen. Doch die Herausforderungen sind enorm: Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Und auch der Klimawandel wirkt sich bereits spürbar auf unser Wasservorkommen aus. Unser umweltschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße hat deshalb eine Große Anfrage zum Thema gestellt und die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und Schwarz-Gelb unternimmt zu wenig, um es zu schützen.
Der Hambacher Wald – Bilanz ein Jahr nach der Räumung
Grüne Fraktion bringt Große Anfrage ein
Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir GRÜNE weiterhin nach und haben in einer Großen Anfrage 85 Fragen an die Landesregierung gestellt.
NRW braucht wieder mutige und glaubwürdige Politik – Zeit für Grün
GRÜNE Halbzeitbilanz von Monika Düker und Arndt Klocke
Seit der Landtagswahl im Mai 2017 stemmen wir uns als starke Grüne Stimme für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit gegen die umweltfeindliche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik von Armin Laschet und seiner Landesregierung. So haben wir gemeinsam mit breiten Bürgerbewegungen den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle erkämpft, das Sozialticket gerettet und den Erhalt des Hambacher Waldes ermöglicht. Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode haben wir viel Arbeit vor uns. Denn Schwarz-Gelb sabotiert den Kohlekompromiss, blutet Städte und Gemeinden finanziell aus und bricht Wahlversprechen um Wahlversprechen.
Paul/Butschkau: Ohne Paritätsgesetz keine Änderung der politischen Kultur
Heute haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht…. weiterlesen
Viele Grüne Ideen stärken Kultur und Medien in NRW
Zeit für GRÜN: Oliver Keymis' Halbzeitbilanz
Im Gegensatz zu allen anderen Politikfeldern ist die NRW-Kulturpolitik auf einem guten Weg und in der Medienpolitik wird geräuschlos, aber nicht ineffizient regiert. In der Kulturpolitik setzt die parteilose Ministerin Pfeiffer-Poensgen viele wichtige neue Akzente und kann dem lange viel zu stiefmütterlich behandelten Politikfeld in NRW damit durchaus neue und gewichtige Impulse verschaffen.
Kreative Stadtentwicklung statt folkloristischer Heimatpolitik
Zeit für GRÜN: Johannes Remmels Halbzeitbilanz
NRW liegt im Herzen Europas und sollte bei relevanten Themen wie Energiewen-de, Klimaschutz und interkulturellem Dialog nicht nur ein starker Partner, sondern treibende Kraft sein. Doch Europaminister Holthoff-Pförtner ist kaum präsent und Ministerpräsident Laschet missbraucht die Europapolitik allein als seine Bühne. Die Ernennung des Finanzlobbyisten Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten ge-riet zur Farce und den Brand der Notre-Dame instrumentalisierte er für Symbolpoli-tik. Mehr als Heimatfolklore hat auch Bauministerin Scharrenbach in der Stadtent-wicklungspolitik nicht zu bieten. Die dringenden Fragen der Zeit – Wohnungsnot, Leerstand und Klimaschutz – bleiben unbeantwortet.
Grüne Investitionen gegen schwarz-gelben Stillstand und Geld verteilen mit der Gießkanne
Zeit für GRÜN: Monika Dükers Halbzeitbilanz
Die Wirtschaft wächst nicht mehr wie gewohnt, die Klimakrise wird spürbar und der Investitionsstau in Schulen, bei der Digitalisierung und bei der Verkehrswende hemmt unser Land. Es wäre Zeit für eine Investitionsoffensive für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen und eine Lösung der kommunalen Altschuldenfrage. Doch Finanzminister Lienenkämper lässt die Niedrigzinsphase verstreichen und verteilt das Geld mit der Gießkanne.
Alle Schulen für alle Kinder – statt Verschärfung der Ungleichheit
Zeit für GRÜN: Sigrid Beers Halbzeitbilanz
Immer noch entscheiden maßgeblich das Portemonnaie oder die Herkunft der Eltern über die Bildungschancen und den Bildungserfolg von Kindern. Deswegen muss Schulpolitik für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Ministerin Gebauer spaltet jedoch die Schullandschaft. Es dreht sich seit Legislaturbeginn alles um das Gymnasium. Eine halbe Milliarde Euro wurde ohne großes Murren locker gemacht. Gymnasien werden erfolgreich ermutigt, sich aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Inklusion zu verabschieden und keine Kinder mit Behinderungen zu unterrichten, die nicht das Abitur machen werden. Die müssen vor allem die integrierten Schulen leisten. Die Begrenzung der Lerngruppen im Gemeinsamen Lernen entpuppt sich als reine „Rechenformel“. Sonderpädagog*innen werden zuerst in die Förderschulen geschickt, die wieder ausgebaut werden sollen. Besonders bitter ist die Bilanz „weltbester-FDP-Bildung“ – das großspurige Wahlkampfversprechen – zudem für die Grundschulen.
Gleiche Chancen für Kinder, gleiche Rechte für Frauen
Zeit für GRÜN: Josefine Pauls Halbzeitbilanz
Der grüne Kampf für gerechte Teilhabechancen hat viele Facetten: Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung genauso ein wie für einen niedrigschwelligen Zugang zu Sportstätten oder gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Verwaltung. CDU und FDP in NRW schleifen dagegen die Chancengerechtigkeit: Regeln zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst schaffte Ministerin Scharrenbach ab, bei der Sportstättensanierung agiert sie im Blindflug und die von Familienminister Stamp groß angekündigte Kita-Reform verkommt zum ambitionslosen Reförmchen.