Der deutsche Atomausstieg bis 2022 ist beschlossene Sache. Trotzdem werden auch danach Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter betrieben. Dabei entsteht hochgiftiger Atommüll, der nach Russland exportiert wird und dessen Verbleib dort unklar ist – eine Verwendung für militärische Zwecke kann nicht ausgeschlossen werden. Auch gibt es immer noch kein Exportverbot von Brennelementen an Bröckelreaktoren wie Tihange in Belgien. Die Urananreicherung in NRW muss endlich beendet werden, fordert unsere Sprecherin für Anti-Atom-Politik Wibke Brems.
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Mehr Transparenz und Beteiligung bei Corona-Schutzmaßnahmen
Positionspapier
Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie ist es höchste Zeit, die Debatte über konkrete Schutzmaßnahmen wieder in… weiterlesen
Zum Tod von Marlis Bredehorst
Marlis Bredehorst ist gestorben. Sie hat jahrzehntelang grüne Politik in NRW gestaltet und verschiedenste Funktionen innegehabt. Die 1956 in Hamburg… weiterlesen
10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden
Positionspapier
Der weit überwiegende Anteil der Beschäftigten in Polizei und Verfassungsschutz vertritt demokratische Werte und steht hinter unserer Verfassung. Die bekanntgewordenen… weiterlesen
Artenverlust auch im Wald stoppen
Norwich Rüße zum Internationalen Tag der Artenvielfalt
Der 22. Mai, der Internationale Tag der Artenvielfalt, lässt uns besorgt auf den Zustand der Wälder in NRW blicken. Denn dort schreitet der Verlust an Biodiversität weiterhin dramatisch voran. Neben dem dokumentierten besorgniserregenden Rückgang an Vogel- oder Insektenarten steckt auch der Wald in einer Krise. Um diese bewältigen zu können, ist Artenvielfalt die Lösung.
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen in NRW
Kurzgutachten
Im Auftrag der GRÜNEN im Landtag NRW hat Dr. Manfred Busch, bis 2017 Kämmerer der Stadt Bochum, ein Kurzgutachten erstellt, das die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen betrachtet.
In der Krise niemanden zurücklassen!
Autorenpapier der Grünen Landtagsfraktion NRW
Die Verbreitung des Coronavirus hat einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und erfordert ein schnelles und entschiedenes politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Prioritär gilt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei wiegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben schwer, aber sie sind in der derzeitigen Situation notwendig.
Rassismus darf nicht weiter töten!
Verena Schäffer zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2020
Zurzeit bereitet die Corona-Krise uns allen große Sorgen. Die notwendigen Einschränkungen, die wir auf uns nehmen, um das Virus einzudämmen, haben neben Verunsicherungen auch bewundernswerte Akte von Solidarität hervorgebracht. Aber: Rassismus als eines unser größten gesellschaftlichen Probleme hat sich nicht in Luft aufgelöst – im Gegenteil.
Offener Brief an Minister Stamp
Griechische Flüchtlingslager
Die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich von Woche zu Woche zu. Die Landesregierung muss jetzt endlich aktiv werden und sich an die Seite der solidarischen Kommunen stellen. Vor diesem Hintergrund haben Monika Düker und Berivan Aymaz einen offenen Brief an Flüchtlings- und Kinderminister Stamp geschrieben und fordern ihn zum Handeln auf.
Gedenkstätten in NRW
Fraktion vor Ort
Vor 75 Jahren wurden das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Wir haben dieses Datum zum Anlass genommen, Erinnerungsorte in ganz NRW zu besuchen und Erinnerungskultur vor Ort zu diskutieren. Und vielleicht dienen einige Fotos ja auch als Inspiration für einen eigenen Besuch vor Ort?