I. Ausgangslage Eine unabhängige und leistungsstarke Justiz ist das Fundament des Rechtsstaates. Sie gewährleistet als dritte Staatsgewalt Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Die Justiz bietet schnellen und effektiven Rechtsschutz. Eckpfeiler einer funktionsfähigen…
Allgemein
Klimapolitischer Aufbruch für NRW: Wie gelingt die klimaneutrale Transformation
“Ich bin optimistisch, dass man diese Transformationsherausforderung noch stemmen kann.” Diese positive Botschaft von Prof. Dr. Manfred Fischedick, Präsident des Wuppertal Instituts war ein Mut machender Einstieg in unseren Grünen…
Prioritäten trotz schwieriger Haushaltslage
Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionschef haben unsere Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer an diesem Dienstag unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2024 vorgestellt. Förderung von Kindern und Jugendlichen, Stärkung unserer Demokratie,…
Wir stehen fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in Israel
Am 7. Oktober haben Terroristen der Hamas ihre Angriffe auf den Staat Israel gestartet. Viele Israelis, darunter Kinder, Familien und alte Menschen, wurden ermordet, verletzt oder als Geiseln genommen. In…
Unsere Tour durch den ländlichen Raum
Wo ist der nächste Arzt und wann kommt der nächste Bus? In den ländlichen Räumen NRWs gibt es viele Herausforderungen – aber auch Chancen. Denn es gibt dort viele Menschen…
Link zur Onlineübertragung der Veranstaltung „Niedrigwasser in NRW: Resiliente Wasserstraßen in der Klimakrise“ am 12. August 2023
Der Link wird unmittelbar vor der Veranstaltung hier veröffentlicht.
Schäffer/Vogelheim: Wir gedenken der Opfer und stärken den Hochwasser- und Katastrophenschutz
An diesem Freitag wird es zwei Jahre her sein, dass die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen Menschenleben gefordert und Heimat zerstört hat. Dazu erklären die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Verena…
Den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen jetzt vorantreiben
Die doppelte Dividende für Haushalt und Klima erzielen Autorenpapier Mehrdad Mostofizadeh MdL und Simon Rock MdL Subventionen sind zweckgebundene Leistungen aus öffentlichen Mitteln an einzelne Wirtschaftszweige oder Einzelunternehmen, die nicht…
Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW – das ist die Bilanz aus grüner Sicht
Vor genau einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag von Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU unterschrieben und die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat ihre Arbeit aufgenommen. Vier GRÜNE Minister*innen und 39…