Es ist verfassungswidrig Menschen, die wegen einer Behinderung eine Betreuung benötigen, pauschal von Wahlen auszuschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung muss diesen Wahlrechtsausschluss nun aus dem Bundeswahlgesetz streichen, fordert unser sozialpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh.
Allgemein
Förderprogramme des Landes NRW zur Elektromobilität
Die Landesregierung fördert mit dem „Sonderprogramm Elektromobilität“ bzw. dem Programm „Emissionsarme Mobilität“ die Verbreitung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Nutznießer der Förderprogramme sind sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen mit mehr als…
Bau der L 364n in Hückelhoven
Der Bau der Landesstraße 364n als Ortsumgehung Hückelhoven und neue Verbindung zwischen dem Autobahnanschluss Hückelhoven-Ost und der L 117 ist vor Ort hoch umstritten. Kritisiert werden neben dem Eingriff in…
Fraktionsvorstand wiedergewählt
Die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW haben Monika Düker und Arndt Klocke als Fraktionsvorsitzende einstimmig bestätigt. Auch die weiteren Mitglieder des Vorstands wurden ohne Gegenstimme wiedergewählt.
Ideen bewegen NRW – Matthi Bolte-Richter geht auf Innovationstour
Ein Gründerbudget, ein Start-up-Beauftragter oder der Ausbau der NRW-Hubs: Nur ein paar der Ideen, die Matthi Bolte-Richter, unser Sprecher für Digitalisierung und Innovation, nach seiner ersten #weltbewegen Tour entwickelt hat. Bei 50 Vor-Ort-Terminen hat er sich mit denjenigen ausgetauscht, die Digitalisierung und Innovation in unserem Land voranbringen. Jetzt geht er wieder auf Tour.
Organisierte die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V. (IGMG) in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung Jugendreisen in die Türkei auch aus NRW heraus?
Das AKP-Wahl-Koordinationszentrum für das Ausland (AKYSKM) hat die Politik der AKP für die türkische Diaspora und das Auslandstürkentum als eine Fortschreibung der Politik von AKP, Diyanet und dem Amt für…
Brand in Siegburg-Brückberg am 7. August 2018 – Wann wurde der Zugbetrieb durch die Deutsche Bahn auf der Strecke Siegburg – Richtung Troisdorf und Köln eingestellt und der Strom aus der Oberleitung genommen?
Am 7. August des letzten Jahres brannte es in Siegburg-Brückberg. Häuser brannten nieder, Personen kamen zu Schaden. Der Brand erregte bundesweites Aufsehen. Nicht nur wegen der schnellen Ausbreitung wegen der…
Brand in Siegburg-Brückberg am 7. August 2018 – Gab es zusätzliche Probleme bei der Brandbekämpfung durch länger anhaltenden Zugbetrieb auf der Strecke Siegburg – Richtung Troisdorf und Köln?
Am 7. August des letzten Jahres brannte es in Siegburg-Brückberg. Häuser brannten nieder, Personen kamen zu Schaden. Der Brand erregte bundesweites Aufsehen. Nicht nur wegen der schnellen Ausbreitung wegen der…
Brand in Siegburg-Brückberg am 7. August 2018 – Warum liegt der Abschlussbericht zur Brandursache und zum Brandhergang bis heute nicht vor und was war die Ursache für den verheerenden Brand?
Am 7. August des letzten Jahres brannte es in Siegburg-Brückberg. Häuser brannten nieder, Personen kamen zu Schaden. Der Brand erregte bundesweites Aufsehen. Nicht nur wegen der schnellen Ausbreitung wegen der…
Eigenwirtschaftlicher Gigabitausbau
In der Pressemitteilung zum GigabitGipfel.NRW am 3. Juli 2018 kündigt Digitalminister Prof. Andreas Pinkwart an, dass die Landesregierung auf schnellere und einheitlichere Genehmigungsverfahren für die Ausbauarbeiten sowie die Nutzung schnellerer…