Fast 30 Prozent der wohnungslosen Menschen in NRW sind Frauen. Die bisher bestehenden Hilfsangebote sind aber überwiegend auf obdachlose Männer ausgerichtet. Dabei benötigen wohnungslose Frauen ganz andere Hilfen als Männer. Deshalb fordern wir den flächendeckenden Ausbau von speziell frauengerechten Unterstützungsangeboten.
Allgemein
Klare Haltung gegen Rassismus
Im Jahr 1966 haben die Vereinten Nationen den 21. März zum „Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung“ ausgerufen. Er erinnert an das Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960, bei dem 69 Menschen durch Schüsse der Polizei getötet wurden, als sie friedlich gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes demonstrierten. Viele weitere Menschen wurden – teils schwer – verletzt. Dieses schreckliche historische Ereignis ist eines von vielen Beispielen für die Brutalität des Rassismus. Erst vor wenigen Tagen zeigte sie sich erneut in dem rechtsterroristischen Anschlag im neuseeländischen Christchurch. Und auch der Anschlag in der diesjährigen Silvesternacht im Ruhrgebiet war von dem gleichen rassistischen Geist getragen.
Berichtet die amtierende Landesregierung genauso transparent über genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften…
…sowie über Abführungen von Vergütungen der Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung wie die Landesregierung aus SPD und Grünen in den Wahlperioden 15 und 16? Minister / Ministerinnen und Staatssekretäre / Staatssekretärinnen…
Über Bundesministerien und Kanzleramt wird in Medien berichtet, dass es auffällig viele Nebentätigkeiten durch Beamte und Angestellte gibt – wie stellt sich die Lage in NRW dar?
Medienberichten war zu entnehmen, dass in Bundesministerien und Bundeskanzleramt insgesamt über 1.000 Beamte und Angestellte Zeit für mindestens einen genehmigten Nebenjob haben sollen! Demnach sollen selbst 39 Spitzen-Beamte des Kanzleramtes…
Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen
I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK aus dem Jahr 2017 müssten in NRW bis 2020 rund 400.000 Wohnungen…
Tierschutz ernst nehmen – keine Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten
Enge, Hitze, Erschöpfung und schlechte Versorgung – immer wieder werden Tierschutzverstöße bei Tiertransporten in EU-Drittstaaten aufgedeckt. Bayern und Schleswig-Holstein haben jetzt einen vorläufigen Exportstopp in diese Länder erlassen. NRW sollte sich zum Wohl der Tiere diesem Schritt anschließen, findet unser tierschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße.
Wie beurteilt die Landesregierung die geplante Erweiterung der Deponiekapazitäten?
Im Rahmen der aktuellen Offenlegungsphase zum Regionalplan Ruhr haben sich mehrere Standort-Kommunen gegen eine zukünftige Inanspruchnahme der sich im Besitz der RAG befindlichen Bergbauflächen als Deponiestandort ausgesprochen. Dies betrifft die…
Digitalisierung der Schiene auch in Köln?
Die Digitalisierung der Schiene (European Train Control System – ETCS) ist eine der Möglichkeiten, die Kapazitäten im Schienenverkehr voll auszuschöpfen und dadurch mehr Züge auf die Schiene zu bringen. Problematisch…
Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur sind aus Sicht der Landesregierung wie sicher und wie wird dies jeweils von der Landesregierung begründet?
Nicht nur gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich immer wieder massive Vorwürfe von mangelnder Sicherheit und Spionage. Auch wenn diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit vor Huawei warnen, so bleibt…
Warum weigert sich die Landesregierung ausweislich der Drucksache 17/5143 als Oberste Landesbehörde durch einfaches Nachfragen…
…bei der Bezirksregierung Köln als Mittlere Landesbehörde die Fragen von Landtagsabgeordneten ordentlich gemäß Art. 30 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantworten? Die Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen sind Einrichtungen…