Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde. Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein,…
Allgemein
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir…
Das Gift vom Acker holen – Artenvielfalt erhalten
Bienen, Schmetterlinge und Co: Die Zahl der Insekten ist drastisch zurückgegangen. Viele Studien deuten darauf hin, dass der Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft eine bedeutende Rolle dabei spielt. Pestizide greifen massiv in die Natur ein, finden sich als Rückstände in Lebensmitteln und verunreinigen unsere Gewässer. Wir haben deswegen den Pestizidexperten Lars Neumeister beauftragt, den Pestizideinsatz in NRW zu untersuchen. Die Ergebnisse liegen nun vor und machen deutlich: Wir brauchen eine effektive Pestizidreduktionsstrategie.
Wie wollen wir wohnen?
Wie können wir Wohnraum schaffen, der bezahlbar ist und zu den Lebensphasen der Menschen passt? Diese Frage stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor wachsende Herausforderungen. Was wohnen für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt im Jahr 2019 und in Zukunft heißt, will Arndt Klocke wissen und informiert sich im Rahmen einer Wohnungstour durch NRW.
Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?
Die Kleine Anfrage Nr. 398 stellte fest: „Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von der Landesverfassung vorgegebenen Amtseid, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen,…
Wie steht es um die Beschaffenheit und die Entsorgung der Reithallen- und Reitplatzböden auf dem Landgestüt Warendorf und der EQUITANA-Messe?
Der Reitsport stellt aufgrund der starken mechanischen Belastung durch Pferd und Reiter hohe Anforderungen an die Beschaffenheit von Reitböden. Diese bestehen in der Regel aus einer tragenden Schicht, die auf…
Die Pflicht zur Seenotrettung
Berivan Aymaz, unsere Sprecherin für Flüchtlingspolitik, hat im März die Crew des Seenotrettungsschiffs Alan Kurdi getroffen, nachdem das Schiff von einer Mission aus dem libyschen Seegebiet zurückkehrte. Das Schiff trägt den Namen des syrisch-kurdischen Jungen, der 2015 im Mittelmeer ertrank und dessen Foto um die Welt ging. Aymaz berichtet im Interview von der Pflicht zur Seenotrettung, dem Versagen der EU und davon, was auch die NRW-Politik gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer tun kann.
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine Fülle von Chancen bieten. Die damit verbundene Dynamik nimmt immer mehr an Fahrt auf, wodurch…
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus – Rechtsrock und rechter Kampfsport
Mit unserer Fachveranstaltung vom 1. April 2019 haben wir uns näher mit aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und dort insbesondere mit den Bereichen Rechtsrock und Kampfsport beschäftigt. Hierzu haben wir Hendrik Puls von der Nachwuchsforschungsgruppe „Rechtsextreme Gewaltdelinquenz und Praxis der Strafverfolgung“ der Ruhr-Universität Bochum für eine Einführung, sowie Jan Raabe und Frederic Clasmeier von Argumente und Kultur gegen Rechts e.V. für Fachvorträge zu rechtsextremen Musikveranstaltungen und rechtem Kampfsport gewinnen können. Hinzu kam ein Kommentar des Historikers und Politikwissenschaftlers Peter Römer zum Thema Hooligans.
Verunreinigung durch Nitrat bleibt problematisch
Zum 26. Mal rufen die Vereinten Nationen den Weltwassertag aus und fordern damit auf, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen. Nach wie vor ist das Grundwasser vielerorts stark mit Nitrat belastet. Eine neue Düngeverordnung könnte hier entscheidend sein, findet unser natur- und landwirtschaftspolitischer Sprecher Norwich Rüße.