Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen und das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt: ein guter Tag für die Grundrechte und den europäischen Datenschutz. Dieses Urteil honoriert auch das Engagement der Zivilgesellschaft für die Achtung der Grundrechte im digitalen Zeitalter.
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NRW stärkt Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen
Manuela Grochowiak-Schmieding zum neuen Inklusionsstärkungsgesetz:
Einfaches Wählen trotz Sehbehinderung, Unterstützung bei Elterngesprächen für Hörbeeinträchtigte, selbstbestimmtes Wohnen trotz Handicap.
Grüne Familienpolitik wirkt
Vorstellung des Familienberichts
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland Familien zu ihrer Lebenssituation, ihren Wünschen und ihren Problemen befragt. Die Ergebnisse hat die Landesregierung in einem Familienbericht zusammengefasst, den die scheidende Familienministerin Ute Schäfer heute im Landtag vorstellte.
Die Welt will sich ändern
Globale Nachhaltigkeitsziele beschlossen
Die Weltgemeinschaft hat es geschafft: am Wochenende haben sich die UN-Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele geeinigt.
Nein zu Fracking – Schutz unseres Trinkwassers geht vor
Landesenwicklungsplan
Die Förderung von unkonventionellem Erdgas, das so genannte Fracking, wird in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht genehmigt, da die Folgen insbesondere für die Trinkwasserversorgung nicht absehbar sind. Diese Sichtweise hat nun auch – auf Grüne Initiative hin – Eingang in den Landesentwicklungsplan (LEP) gefunden.
Ein guter Tag für die Menschen im Rheinischen Revier und das Klima
Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen
Heute hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen. Das erste Mal in der Geschichte wird nun ein genehmigter Tagebau verkleinert.
Privatisierung zulasten der Menschen nicht mit uns
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)
Die Euphorie um Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) schien eigentlich abgeebbt. Das Modell, wonach private Unternehmen für den Staat Schulen, Rathäuser oder Straßen finanzieren, bauen und betreiben, erfreute sich zuletzt keiner großen Beliebtheit mehr. Doch Schuldenbremse, Maastrichtkriterien und niedrige Zinsstände könnten zu einer Wiederbelebung von ÖPP führen, zumindest bei Autobahnen und Bundesstraßen.
Düsseldorf wehrt sich gegen rechtsextreme Hetze
DÜGIDA-Demo
Für den heutigen Freitag hat der Düsseldorfer Pegida-Ableger DÜGIDA erstmals nach Monaten der Ruhe eine Demonstration angekündigt. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure ruft zur Gegendemo auf. Die Kundgebungen beginnen um 18 Uhr am Hauptbahnhof und vor dem DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße).
Geflüchtete Kinder brauchen unseren Schutz
Weltkindertag 2015
Am 20. September ist Weltkindertag. Unter dem Motto „Kinder willkommen“ rufen UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk in diesem Jahr dazu auf, die Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. Geflüchtete Kinder gehören für uns GRÜNE selbstverständlich dazu. Für uns steht fest: Kinder sind besonders schutzbedürftig und das gilt vor allem für geflüchtete Kinder.
„Kreislaufwirtschaft ist eine Chance für die Region“
Dr. Birgit Beisheim meint:
Ziel der Kreislaufwirtschaft ist es, in einem Produkt verwendete Rohstoffe für die Produktion wiederzugewinnen. Ein geschlossener Wirtschaftskreislauf spart Ressourcen, reduziert das Abfallaufkommen und den Energieverbrauch. In der Emscher-Lippe-Region verwerten regionale Unternehmen im Produktionsprozess anfallende Abfälle schon heute an anderer Stelle erneut.