Eine Delegation der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hat am 14. und 15. November Brüssel besucht, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern von europäischen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und der Grünen Fraktion im Europaparlament über die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik auszutauschen. Die Informationsreise im Protokoll:
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Neues Landesgleichstellungsgesetz stärkt Frauen im öffentlichen Dienst
Drei Fragen an Josefine Paul
Nach langer Vorbereitung hat der Landtag NRW in dieser Woche das neue Landesgleichstellungsgesetz (LGG) beschlossen. In den Gesetzgebungsprozess waren auch die Akteur*innen vor Ort eingebunden. Wir haben mit unserer frauenpolitischen Sprecherin, Josefine Paul, darüber gesprochen, wie das Gesetz für echte Gleichstellung in NRW sorgen wird.
Telekom-Hack: So kannst Du Dich schützen
Matthi Bolte zu den Angriffen auf Internet-Router
900.000 der bundesweit 20 Millionen Kund*innen der Deutschen Telekom wurden am vergangenen Wochenende vom Hacker-Angriff auf Telekom-Router getroffen. Es handelte sich um eine der größten Cyberattacken, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Massive Störungen im Telekom-Netz über zwei Tage waren die Folge. Fast eine Million Menschen mussten vorübergehend auf Telefon, Internet und Fernsehen verzichten.
Ganz viele Wünsche am Weihnachtsbaum
Schüler*innen schmücken unseren Weihnachtsbaum
Schülerinnen und Schüler eines inklusiven Gymnasiums aus Bochum haben heute gemeinsam mit den Grünen Abgeordneten unseren Bio-Weihnachtsbaum geschmückt.
Das Besondere: In den Weihnachtskugeln sind Wünsche der Kinder an die Politik zu lesen.
Bis Weihnachten kann man sich nun anschauen, was für die Schüler*innen wichtig ist.
Darunter: Kein Rassismus mehr, Senkung des Wahlalters und bessere Schulausstattung.
Gewalt gegen Frauen aus der Tabuzone in die Öffentlichkeit holen
Drei Fragen an Josefine Paul zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Weltweit wird am heutigen Freitag der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Seit 1987 setzen Aktivist*innen an diesem symbolischen Jahrestag Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. So auch vor dem Landtag – hier ist eine Fahne mit dem Motto „Frei leben – ohne Gewalt“ der Frauenrechtsbewegung Terre des Femmes gehisst worden. Auch unsere frauenpolitische Sprecherin Josefine Paul war mit dabei.
Rot-Grün investiert in Soziales, Bildung und Integration
Fraktionen stellen Anträge zur dritten Haushaltslesung
Fast 80 Millionen Euro wollen die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW und SPD-Fraktion im kommenden Jahr zusätzlich investieren, um einen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, Straßen zu sanieren, Radschnellwege zu bauen, den Ganztag und Sozialarbeit in Schulen zu stärken, den Forschungsstandort NRW auszubauen, Geflüchtete zu integrieren und Kinder- und Jugendarbeit zu fördern. Die Details stellten am heutigen Donnerstag unser Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh und sein SPD-Kollege Norbert Römer gemeinsam vor.
Das Land investiert 104,4 Millionen Euro in die Weiterbildung
Gudrun Zentis zur 20. Weiterbildungskonferenz
Die Bedeutung eines lebenslangen (Weiter-)Lernens nimmt gerade in unserer sich immer schneller wandelnden Gesellschaft einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Rot-Grün bleibt Partner der Weiterbildungseinrichtungen und unterstützt die Träger mit zusätzlichen Mitteln – im kommenden Haushaltsjahr steigern wir den Etat für die Weiterbildung auf die Rekordsumme von 104,4 Millionen Euro.
Mehr Geld für Steuergerechtigkeit, Kultur und Eine-Welt-Politik
Grüne Schwerpunkte im Haushalt
Heute haben die haushaltspolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Martin-Sebastian Abel und Stefan Zimkeit, erste rot-grüne Schwerpunkte für die zweite Lesung des Haushalts 2017 vorgestellt. Dafür werden wir Anträge in einem Volumen von 29,8 Millionen Euro einbringen.
Hochschulen stärken Demokratie und Menschlichkeit
Dr. Ruth Seidl zum Weltstudententag
Der Weltstudententag an diesem Donnerstag erinnert an den Widerstand von Studierenden gegen die Nazidiktatur in der damaligen Tschechoslowakei, wenige Monate nachdem die Nazis 1939 das Land besetzten. Wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Menschlichkeit wurden Hunderte Studierende in Konzentrationslager gebracht und getötet. Unsere hochschulpolitische Sprecherin Dr. Ruth Seidl mahnt: So etwas Schreckliches darf sich niemals wiederholen. Fremdenhass und Hetze dürfen keinen Platz haben – nicht an den Hochschulen und nicht in unserer Gesellschaft.
„Wir erleben massive rassistische und rechtsextreme Gewalt“
Verena Schäffer zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds
An diesem Freitag ist es fünf Jahre her, dass sich der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durch den Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst enttarnt hat. Die Morde an zehn Menschen werden der Terrorgruppe ebenso wie zahlreiche weitere Verbrechen, unter anderem zwei Bombenanschläge in Köln, zugeordnet. Ende 2014 hat der NRW-Landtag einstimmig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die NSU-Taten und das Behördenversagen aufzuarbeiten. Wir haben mit der Grünen Obfrau Verena Schäffer über bisherige Erkenntnisse, die „Blutzeugen“-Theorie und aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus gesprochen.