Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag der Windkraft den Kampf angesagt – nun bezieht die Branche Stellung: In einem Offenen Brief haben mehr als 60 Unternehmen der Windenergiebranche die Landesregierung zu einem Umdenken aufgefordert, um nicht Arbeitsplätze und Investitionen in Milliardenhöhe in NRW zu gefährden.
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Präventionsarbeit gegen Neosalafismus konsequent weiterentwickeln
Verena Schäffer zur Radikalisierung der Szene und Gegenmaßnahmen
Das Phänomen Neosalafismus stellt heute eine der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft dar. Während wir im Jahr 2012 noch von ca. 1.000 Neosalafist*innen in NRW ausgingen, müssen wir heute mit 2.900 Personen in dieser Szene rechnen. Wir bringen daher konkrete Vorschläge zum Ausbau der Präventionsarbeit in den Landtag ein.
Schwarz-Gelb legt mit Kohle-Lobby Gesundheits- und Klimaschutz auf Eis
Wibke Brems zum Braunkohle-Brief von Armin Laschet
Die Gesundheit der Menschen in NRW schützen, zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern, internationale Klimaziele einhalten: Diese Ziele sollten eigentlich auf der Agenda einer verantwortungsvollen Politik für NRW stehen. Der neue Ministerpräsident Armin Laschet macht hingegen lieber gemeinsame Sache mit der Kohle-Lobby und verhindert den Ausbau zukunftsweisender Energiebranchen.
Ich kämpfe für eine vielfältige, bunte und solidarische Gesellschaft
Interview mit Berivan Aymaz
Berivan Aymaz ist mit Beginn der 17. Legislaturperiode neue Abgeordnete in der GRÜNEN Fraktion. Sie kommt aus Köln und ist dort seit 2014 im Kölner Stadtrat aktiv. Wir haben ihr zum Start in der neuen Fraktion ein paar Fragen gestellt.
„Wir setzen die Aufklärungsarbeit konsequent fort“
Monika Düker zum Untersuchungsausschuss im „Fall Amri“:
An diesem Dienstag kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Fall Amri“ zu seiner Konstituierenden Sitzung zusammen. Für uns setzen Monika Düker als Sprecherin und Verena Schäffer als stellvertretendes Mitglied die Aufklärungsarbeit fort. Sie werden den schon in der vergangenen Wahlperiode geltenden Anspruch aufrechterhalten, die Hintergründe des schrecklichen Attentats und mögliche Fehler der Behörden vollständig aufzuarbeiten.
Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update
Matthi Bolte zu den Plänen von Schwarz-Gelb im Bereich Digitalisierung
Wie groß waren die Ankündigungen! NRW solle jetzt – endlich – digitaler werden. Im Wahlkampf versuchte gerade Christian Lindner immer wieder, seine Schellack-Truppe als Start-up-Partei darzustellen. Was außer hochglänzenden Schwarz-Weiß-Fotos ist von der Kampagne übrig geblieben? Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedenfalls nicht viel.
»Eine Stimme für Menschen ohne Religion zu sein, wird immer schwieriger«
Atheistischer Verein Ateizm Derneği im Gespräch mit Sigrid Beer und Berivan Aymaz
»Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr hat sich das gesellschaftliche Klima sehr verändert«, berichtet die Vorsitzende des atheistischen Vereins Ateizm Derneği, Zehra Pala.
Mit demokratischen Mitteln gegen die rassistische Ideologie der AfD
Monika Düker und Arndt Klocke zur neuen AfD-Fraktion
An diesem Donnerstag kommt der Landtag Nordrhein-Westfalen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In der neuen Legislaturperiode werden erstmals auch Abgeordnete der AfD dem NRW-Parlament angehören. Die neuen Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion, Monika Düker und Arndt Klocke, zum Umgang mit der AfD-Fraktion:
GRÜNE Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand
Monika Düker und Arndt Klocke bilden neue Doppelspitze
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Monika Düker und Arndt Klocke bilden als neue Vorsitzende eine Doppelspitze. Verena Schäffer als Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh als Stellvertreter*innen komplettieren den Vorstand.
Rechte Gewalt in NRW steigt weiter an
Aktuelle Zahlen
Seit Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW zu beobachten. In den Jahren 2015 und… weiterlesen