Das Bundesverwaltungsgericht hat an diesem Donnerstag über die Konsequenzen aus dem jahrelangen Nichtstun der Bundesregierung bei den gefährlichen Dieselabgasen verhandelt. Egal wie das Urteil ausfällt: Bundes- und Landesregierung sind gefordert, schnell die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Rechte der Verbraucher*innen zu wahren.
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„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Deniz Yücel als Geisel gehalten wird“
Drei Fragen an Berivan Aymaz zum Fall von Deniz Yücel
365 Tage ist der Journalist Deniz Yücel an diesem Dienstag in der Türkei inhaftiert. Wie sich die Lage für Kritiker*innen in der Türkei derzeit zuspitzt, warum auch Menschen mit Türkeibezug in NRW betroffen sind und wieso die Türkeipolitik der Bundesregierung gescheitert ist, verrät Berivan Aymaz im Interview.
Landesregierung muss gleiche Chancen für alle Kinder schaffen
Josefine Paul zum Kinderreport 2018
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat an diesem Freitag den Kinderreport 2018 vorgestellt. 90 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen und 73 Prozent der interviewten Erwachsenen geben an, dass es Kinderarmut in Deutschland gibt, weil sich die Politik diesem Problem nur unzureichend widme. Die Umfrage ist eine deutliche Aufforderung an die Politik, Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen – auch in NRW.
Datenschutz sichert Bürgerrechte und Gleichberechtigung
Matthi Bolte-Richter zum Europäischen Datenschutz-Tag
In diesem Jahr tritt die Europäische Datenschutzreform in Kraft: ein Quantensprung im Kampf um die Privatsphäre. Der Europäische Datenschutz-Tag an diesem Sonntag ist guter Anlass, um dies zu feiern. Denn immer noch wollen datenhungrige Konzerne und Nachrichtendienste tief in unsere Privatsphäre eindringen.
Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht
Norwich Rüße zur Debatte über Maßnahmen gegen die Schweinepest
Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt Schweinehalter*innen zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.
Ideen bewegen NRW – Matthi Bolte-Richter besucht Innovationsbetriebe
#weltbewegen-Tour durch das ganze Land
Von Attendorn über den Düsseldorfer Medienhafen bis Ostwestfalen, vom Start-up über die Hochschulen bis zum digitalisierten Mittelständler: Matthi Bolte-Richter will auf seiner #weltbewegen-Tour sehen, wie innovative Ideen schon heute NRW bewegen und welche Bedingungen Gründer*innen und Innovator*innen brauchen, damit die digitale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingt.
Ansprechbar für Bürger*innen und Polizist*innen: Ein*e Polizeibeauftragte*r für NRW
Verena Schäffer lädt zu Expertenaustausch in den Landtag
Unabhängig und niedrigschwellig erreichbar – schon lange fordern unterschiedliche Akteur*innen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n für die Belange von Bürger*innen und Polizist*innen. Auch wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt. Unsere innenpolitische Sprecherin, Verena Schäffer, hat deshalb Expert*innen zu einem Austausch in den Landtag eingeladen.
Schwarz-Gelb verspielt Zukunftschancen für Industriestandort
Horst Becker zum abgesagten Stahlgipfel
Die Industriepolitik von Wirtschaftsminister Pinkwart setzt den Fehlstart von Schwarz-Gelb fort. Insbesondere bei der umstrittenen Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel stößt der Minister den Beschäftigten fortwährend vor den Kopf. Ideen zur Zukunft des Industriestandorts NRW? Fehlanzeige! Die Absage des Stahlgipfels ist eine herbe Schlappe für den Wirtschaftsminister.
Unbekannte und einsturzgefährdete Schächte: Folgen des Bergbaus in NRW
Grüne Fraktion stellt Große Anfrage zur Gefährdung durch Altbergbau
2018 schließen die letzten Zechen, die Folgen des Steinkohlebergbaus werden weit darüber hinaus massiv spürbar bleiben. Immer wieder sorgen Tagesbrüche für folgenschwere Schäden an Gebäuden, Zugstrecken, Straßen und Autobahnen. Mit unserer Großen Anfrage „Gefährdungen durch den Altbergbau“ haben wir den Blick auf genau diese Gefährdungen gerichtet.
Digitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte
Matthi Bolte-Richter zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Ausschuss
Nachdem CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben, fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das ist uns zu wenig. Nach fast einem halben Jahr im Amt und der Vorstellung der politischen Schwerpunkte von Minister Pinkwart im Ausschuss zieht Matthi Bolte-Richter eine erste Bilanz.