Die Industriepolitik von Wirtschaftsminister Pinkwart setzt den Fehlstart von Schwarz-Gelb fort. Insbesondere bei der umstrittenen Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel stößt der Minister den Beschäftigten fortwährend vor den Kopf. Ideen zur Zukunft des Industriestandorts NRW? Fehlanzeige! Die Absage des Stahlgipfels ist eine herbe Schlappe für den Wirtschaftsminister.
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Unbekannte und einsturzgefährdete Schächte: Folgen des Bergbaus in NRW
Grüne Fraktion stellt Große Anfrage zur Gefährdung durch Altbergbau
2018 schließen die letzten Zechen, die Folgen des Steinkohlebergbaus werden weit darüber hinaus massiv spürbar bleiben. Immer wieder sorgen Tagesbrüche für folgenschwere Schäden an Gebäuden, Zugstrecken, Straßen und Autobahnen. Mit unserer Großen Anfrage „Gefährdungen durch den Altbergbau“ haben wir den Blick auf genau diese Gefährdungen gerichtet.
Digitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte
Matthi Bolte-Richter zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Ausschuss
Nachdem CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben, fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das ist uns zu wenig. Nach fast einem halben Jahr im Amt und der Vorstellung der politischen Schwerpunkte von Minister Pinkwart im Ausschuss zieht Matthi Bolte-Richter eine erste Bilanz.
Verlässliche und menschenwürdige Pflege sichern
Mehrdad Mostofizadeh zum Thema selbstbestimmtes Wohnen
Wie wollen wir im Alter oder wenn wir pflegebedürftig werden leben? Die Vorstellungen darüber haben sich bei vielen Menschen in… weiterlesen
Beschlüsse des Diesel-Gipfels führen zu Fahrverboten
Arndt Klocke zum Diesel-Gipfel:
Die Ergebnisse des heutigen Dieselgipfels sind aus GRÜNER Sicht mehr als enttäuschend. Die in Berlin beschlossenen Maßnahmen werden kurzfristig nicht für eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten sorgen. Damit werden die Bezirksregierungen auf gerichtliche Weisung hin im nächsten Jahr Fahrverbote für die betroffenen Innenstädte aussprechen müssen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin hat das gestern unmissverständlich angekündigt.
Neue Stoffstrombilanz – verpasste Chance für den Umweltschutz
Norwich Rüße zur aktuellen Bundesratsentscheidung
Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat nimmt die jahrelange Debatte um die Düngeverordnung ein Ende – allerdings ein enttäuschendes. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung.
EnergieUpdate November 2017: COP 23 in Bonn – Wirtschaft pro Kohleausstieg
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Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, man sagt gerne, dass auch der Herbst seine schönen Tage hat, aber derzeit liegt ein trüber… weiterlesen
Schwarz-gelbe Campus-Maut schadet dem Wissenschaftsstandort NRW
Matthi Bolte-Richter zum faulen schwarz-gelben Kompromiss für Studiengebühren
Nach dem Hin und Her der CDU zu Studiengebühren im Wahlkampf und dem ideologischen Festhalten der FDP war klar, dass sie ein Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb sind. Die CDU gab nach, der faule Kompromiss: Studiengebühren sollen für Nicht-EU-Bürger*innen eingeführt werden. Nach dem Modell Baden-Württemberg. Jetzt liegen dort erste Zahlen vor, die die fatalen Folgen deutlich machen.
Finanzspritze in der KITA-Landschaft fair verteilen!
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Gesetzenwurf der Landesregierung „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen“ (Drucksache 16/8294) I. Ausgangslage Am 1. August… weiterlesen
Realitätscheck für die schwarz-gelbe Verkehrspolitik
Arndt Klocke zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Verkehrsausschuss
Große verkehrspolitische Ankündigungen haben CDU und FDP im Wahlkampf gemacht. In der Regierung äußern sie sich nun kleinlauter. Weniger Stau versprechen will der Verkehrsminister jetzt nicht mehr. Ohnehin steht statt neuer Ideen und innovativer Konzepte weiter das Auto im Mittelpunkt der Politik von CDU und FDP. Im Verkehrsausschuss hat Minister Wüst seine Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.