Im Plenum der kommenden Woche wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Änderungen des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Unsere innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer hat diese an diesem Freitag ausführlich bewertet.
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Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären
Beantragung einer Aktuellen Stunde
Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag
Antrag auf Aktuelle Stunde
Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft Fragen auf, die Ministerin Schulze Föcking beantworten muss. Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
„Aktuelle Zahlen zur Artenvielfalt müssen Ansporn sein“
Drei Fragen an Norwich Rüße zur Bilanz „Daten zur Natur"
4.300 Tier- und Pflanzenarten in NRW sind gefährdet oder extrem selten. Rebhuhn, Grauammer oder Kiebitz – laut der jetzt vorgelegten 10-Jahres-Bilanz zum Zustand der Natur hat zum Beispiel ihr Bestand erneut stark abgenommen. Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen, wie gestiegenen Zahlen bei Uhus und Wanderfalken, zeigt der Bericht, dass es noch viel zu tun gibt. Norwich Rüße zu den aktuellen Daten und dem Anspruch an die neue Umwelt- und Naturschutzministerin.
„Kirchenasyl ist die Ultima Ratio, um Geflüchteten beizustehen“
Drei Fragen an Sigrid Beer
160 Menschen leben laut aktuellen Zahlen in 129 Kirchenasylen in NRW. Das sind etwa doppelte so viele Kinder, Frauen und Männer als noch vor einem Jahr. Unsere Sprecherin für Religionspolitik, Sigrid Beer, kennt viele der Schutzsuchenden und ihrer Unterstützer*innen persönlich. Im Drei-Fragen-Interview schildert sie persönliche Eindrücke und erklärt die steigenden Zahlen.
GRÜN.KOMMT März 2018
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
In der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT berichten wir über Gefahren, die uns heute durch früheren Bergbau drohen – und was wir dagegen tun müssen. Darüber hinaus geht es unter anderem um drohende Änderungen in der Landesplanung und die Rückkehr zu „G9“ an Gymnasien.
Wir brauchen mehr Unterstützung für die Energiewende, nicht weniger
Wibke Brems zur Bilanz des LEE für 2017
Trotz eines Rekordzubaus bei der Windenergie von 868 Megawatt im Jahr 2017 sind die Aussichten für die Zukunft der Energiewende in NRW trüb. Die Landesregierung muss dringend ihren bisherigen Kurs korrigieren. Statt den Zubau Erneuerbarer Energien auszubremsen muss sie ihn unterstützen. Nur so lassen sich die Energiewendeziele von NRW und Deutschland insgesamt erreichen.
Rechtsextremismus und Rassismus konsequent weiter bekämpfen
Rechts motivierte Straftaten im Jahr 2017
3.764 politisch rechts motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in NRW erfasst, darunter 206 Gewaltdelikte. Die Zahlen liegen weiterhin auf beunruhigend hohem Niveau. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss die Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen.
„Landesregierung muss Schlussstrich unter die Atomwirtschaft ziehen“
3-Fragen an Wibke Brems zum Fukushima-Jahrestag
Ein schweres Erdbeben, ein Tsunami, schließlich die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima: Es waren schreckliche Nachrichten, die uns am 11. März 2011 aus Japan erreichten. Der GAU führte zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. Trotzdem bleibt er halbherzig, solange die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter läuft, erklärt Wibke Brems im 3-Fragen-Interview.
„Cybermobbing ist kein Kavaliersdelikt“
Drei Fragen an Sigrid Beer zum 'Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tag'
Jede*r fünfte Jugendliche gibt laut einer aktuellen Studie an, dass schon einmal falsche oder beleidigende Inhalte über sie oder ihn im Netz verbreitet wurden. Auch der 13 Jahre alte Lukas Pohland hat solche Erfahrungen gemacht und hilft nun anderen Betroffenen. Sigrid Beer hat sich mit ihm ausgetauscht und für die GRÜNE Fraktion einen Antrag gegen Cybermobbing in den Landtag eingebracht.
Anlässlich des „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tags“ erklärt sie im Interview, wie groß das Problem des Cybermobbing ist, was jede*r gegen Mobbing tun kann und was die Schulpolitik unternehmen muss.