Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
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Positionspapier zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Positionspapier der GRÜNEN im Landtag NRW zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Beschluss vom 10…. weiterlesen
Goldgrube Smartphone – Recyclingwunder in der Schublade?
Norwich Rüße zum Thema Handy-Recycling
Kaum ein Gerät ist so kurzlebig wie das Smartphone. Nach durchschnittlich zwei Jahren haben die Mobilgeräte ausgedient und werden gegen ein neues ausgetauscht – dazu trägt auch bei, dass Kunden oftmals mit jeder Vertragsverlängerung ein neues Handy erhalten. Dies verursacht hohe Umweltbelastungen und immer mehr Elektroschrott.
Ein Jahr Schwarz-Gelb in NRW
Monika Düker und Arndt Klocke zu einem Jahr Schwarz-Gelb in NRW – YouTube
Schäfereien in NRW – ein traditionsreicher Beruf
Fraktion vor Ort
Viele Schäfer*innen sorgen sich um ihre Zukunft. Um sich über die aktuellen Probleme, aber auch über diesen traditionsreichen Beruf zu informieren, haben unsere Abgeordneten Schäfereibetriebe in ganz NRW besucht.
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Norwich Rüße zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!
Personalsituation beim polizeilichen Staatsschutz
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In der Anhörung des Innenausschusses vom 7. Juni 2018 zu dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung… weiterlesen
GRÜN.KOMMT Juni 2018
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
Mehr Symbol- als Sachpolitik und eine Beschränkung bürgerlicher Freiheit sind wesentliche Kritikpunkte am schwarz-gelben Polizeigesetz, die wir in dieser Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT behandeln.
Weitere Themen sind Maßnahmen gegen Cybermobbing, Weideprämien für Schäfer*innen und unsere Forderungen für eine transparente Fleischkennzeichnung.
GRÜN.KOMMT Juni 2018
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
Mehr Symbol- als Sachpolitik und eine Beschränkung bürgerlicher Freiheit sind wesentliche Kritikpunkte am schwarz-gelben Polizeigesetz, die wir in dieser Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT behandeln.
Weitere Themen sind Maßnahmen gegen Cybermobbing, Weideprämien für Schäfer*innen und unsere Forderungen für eine transparente Fleischkennzeichnung.
Weltbienentag – eine Chance, den Bienen eine Stimme zu geben!
Norwich Rüße zum Weltbienentag
Heute wird zum ersten Mal der Weltbienentag gefeiert, um darauf aufmerksam zu machen wie wichtig Bienen, aber auch andere Insekten für unser Ökosystem und die Landwirtschaft sind. Doch der Bestand der Wildbienenpopulationen erfährt weltweit einen dramatischen Rückgang. Nicht zuletzt durch den Einsatz von Insektiziden, wie den Neonicotinoiden, aber auch durch den hohen Flächenverbrauch in NRW ist der Bestand massiv zurückgegangen, resümiert Norwich Rüße, unser Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz.