Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt Schweinehalter*innen zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.
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Ideen bewegen NRW – Matthi Bolte-Richter besucht Innovationsbetriebe
#weltbewegen-Tour durch das ganze Land
Von Attendorn über den Düsseldorfer Medienhafen bis Ostwestfalen, vom Start-up über die Hochschulen bis zum digitalisierten Mittelständler: Matthi Bolte-Richter will auf seiner #weltbewegen-Tour sehen, wie innovative Ideen schon heute NRW bewegen und welche Bedingungen Gründer*innen und Innovator*innen brauchen, damit die digitale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingt.
Ansprechbar für Bürger*innen und Polizist*innen: Ein*e Polizeibeauftragte*r für NRW
Verena Schäffer lädt zu Expertenaustausch in den Landtag
Unabhängig und niedrigschwellig erreichbar – schon lange fordern unterschiedliche Akteur*innen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n für die Belange von Bürger*innen und Polizist*innen. Auch wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt. Unsere innenpolitische Sprecherin, Verena Schäffer, hat deshalb Expert*innen zu einem Austausch in den Landtag eingeladen.
Schwarz-Gelb verspielt Zukunftschancen für Industriestandort
Horst Becker zum abgesagten Stahlgipfel
Die Industriepolitik von Wirtschaftsminister Pinkwart setzt den Fehlstart von Schwarz-Gelb fort. Insbesondere bei der umstrittenen Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel stößt der Minister den Beschäftigten fortwährend vor den Kopf. Ideen zur Zukunft des Industriestandorts NRW? Fehlanzeige! Die Absage des Stahlgipfels ist eine herbe Schlappe für den Wirtschaftsminister.
Unbekannte und einsturzgefährdete Schächte: Folgen des Bergbaus in NRW
Grüne Fraktion stellt Große Anfrage zur Gefährdung durch Altbergbau
2018 schließen die letzten Zechen, die Folgen des Steinkohlebergbaus werden weit darüber hinaus massiv spürbar bleiben. Immer wieder sorgen Tagesbrüche für folgenschwere Schäden an Gebäuden, Zugstrecken, Straßen und Autobahnen. Mit unserer Großen Anfrage „Gefährdungen durch den Altbergbau“ haben wir den Blick auf genau diese Gefährdungen gerichtet.
Digitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte
Matthi Bolte-Richter zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Ausschuss
Nachdem CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben, fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das ist uns zu wenig. Nach fast einem halben Jahr im Amt und der Vorstellung der politischen Schwerpunkte von Minister Pinkwart im Ausschuss zieht Matthi Bolte-Richter eine erste Bilanz.
Verlässliche und menschenwürdige Pflege sichern
Mehrdad Mostofizadeh zum Thema selbstbestimmtes Wohnen
Wie wollen wir im Alter oder wenn wir pflegebedürftig werden leben? Die Vorstellungen darüber haben sich bei vielen Menschen in… weiterlesen
Beschlüsse des Diesel-Gipfels führen zu Fahrverboten
Arndt Klocke zum Diesel-Gipfel:
Die Ergebnisse des heutigen Dieselgipfels sind aus GRÜNER Sicht mehr als enttäuschend. Die in Berlin beschlossenen Maßnahmen werden kurzfristig nicht für eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten sorgen. Damit werden die Bezirksregierungen auf gerichtliche Weisung hin im nächsten Jahr Fahrverbote für die betroffenen Innenstädte aussprechen müssen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin hat das gestern unmissverständlich angekündigt.
Neue Stoffstrombilanz – verpasste Chance für den Umweltschutz
Norwich Rüße zur aktuellen Bundesratsentscheidung
Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat nimmt die jahrelange Debatte um die Düngeverordnung ein Ende – allerdings ein enttäuschendes. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung.
EnergieUpdate November 2017: COP 23 in Bonn – Wirtschaft pro Kohleausstieg
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Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, man sagt gerne, dass auch der Herbst seine schönen Tage hat, aber derzeit liegt ein trüber… weiterlesen