Keine rassistische Enquete-Kommission im Landtag NRW

Die AfD-Fraktion hat am 11. Juli im Plenum einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu „Parallelgesellschaften und drohenden No-Go-Areas“ eingebracht. Nach eingehender Prüfung und kritischer Abwägung aller Argumente haben wir uns dazu entschlossen, gegen den Antrag zu votieren. Der AfD-Antrag ist durchzogen von rassistischen Stereotypen, von islamfeindlicher Stimmungsmache und der pauschalen Herabwürdigung gesellschaftlicher Minderheiten. Wir GRÜNE wollen wirksame Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Unter den Prämissen und Fragestellungen der von der AfD beantragten Enquete-Kommission ist das jedoch nicht zu erreichen. Mit unserer Ablehnung beschneiden wir keine Minderheitenrechte im Landtag, wir schützen sie außerhalb des Parlaments.