Seit einigen Tagen wird unsere Abgeordnete Berivan Aymaz aufgrund ihrer Kritik an der Beteiligung der Ditib an der Kommission zur Gestaltung des Islamischen Religionsunterrichts durch die türkischen Zeitungen Sabah und…
Allgemein
Engstfeld: Löschungen der Datensätze im Fall Amad A. sind ein Skandal
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, haben sich heute neue Erkenntnisse zur Datenlage ergeben. Sämtliche Datensätze von Amad A. in den polizeilichen Datenbanken…
NRW-Verfassungsgerichtshof stärkt Rechte des Parlaments: Klage der Abgeordneten von SPD und Grünen weit überwiegend erfolgreich
Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben gemeinsam Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die unterlassene Zuleitung von Akten sowie die fehlende Zuleitung…
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Bis heute ist der Fluglärmkommission und dem Landtag von der Landesregierung nicht über ihre konkreten Absichten bezüglich einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung berichtet worden. Es bleibt die Frage im Raum, welche…
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der Regierungszeit von CDU und FDP…
… Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet so viel für externe Beratung aus und welche zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt sie zur Unterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?…
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen – Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die Landesregierung CDU und FDP die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer?
Durch die Antwort (Landtagsdrucksache 17/8623) auf die Kleine Anfrage 3257 (Landtagsdrucksache 17/8303) wurde deutlich, dass die Landesregierung der Koalition aus CDU und FDP auch im abgefragten Zeitraum deutlich mehr für…
Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung: Wenig Ambition und Abschieben von Verantwortung – Fragen und Antworten
Die Landesregierung hat am 9. März 2021 Gesetzentwürfe für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW aus dem Jahr 2013 beschlossen. Das bisher integrierte Thema Anpassung an die Folgen des Klimawandels soll…
Kommunalpolitische Werkstatt 2021 – Präsentationen und Material
Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kommunalpolitischen Werkstatt der GRÜNEN Landtagsfraktion, die am 20. März 2021 stattfand, ganz herzlich für Ihr engagiertes Mitwirken. Hier erscheinen alle Präsentationen und/oder…
Kommunalinfo: Transparenz und Lobbykontrolle
Die „Maskenaffäre“ und der Skandal um mutmaßliche Korruptionsfälle bei Abgeordneten der Union haben dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen massiven Schaden zugefügt. Die Antwort auf diese Skandale kann nur lauten:…
Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern
I. Ausgangslage Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat sich inzwischen zu einem weitreichenden Skandal um mutmaßliche Korruptionsfälle entwickelt, der dem Vertrauen in die Demokratie und ihrer Institutionen nachhaltigen Schaden zufügt. Dass…