Wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann – GRÜNE Landtagsfraktion legt umfassende Machbarkeitsstudie zur Klimaneutralität von NRW vor Juni 2021 Was die Regierung Laschet bislang versäumt hat, leistet die…
Allgemein
Die dürftige Digital-Bilanz der Regierung Laschet
Im Frühjahr 2019 legte die Regierung Laschet eine gemeinsame, ressortübergreifende „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ vor. Wir haben in der Großen Anfrage „Digital first oder NRW second?“ mit 512 Fragen…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss werden…
Engstfeld: Reul hat Unwahrheit gesagt – Kette der Fehler, Ungereimtheiten und Ermittlungspannen setzt sich fort
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, musste sich am gestrigen Dienstag Innenminister Reul den Fragen der Abgeordneten stellen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld,…
Welche Kenntnisse hat die nordrhein-westfälische Landesregierung über so genannte „Hinrichtungslisten“?
Mitte Juli 2021 kursierten zahlreiche Meldungen in überwiegend türkisch-sprachigen Sozialen Medien über sogenannte „Hinrichtungslisten“ mit Namen von zahlreichen Kritikerinnen und Kritikern der türkischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland. Auf einer…
Menschen aus Nordrhein-Westfalen werden bei der Einreise in die Türkei festgesetzt – Was unternimmt die NRW-Landesregierung zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger?
Ein vermeintlich falscher Retweet bei Twitter, ein missfallender Kommentar bei Facebook oder ein Like unter einem kritischen Beitrag bei Instagram – dies sind für die türkische Regierung ausreichende Gründe, um…
Aus der Hochwasserkatastrophe lernen: Zehn Punkte zur Stärkung des Katastrophenschutzes
Die Hochwasserkatastrophe vom Juli hatte dramatische Auswirkungen. Mehr als 180 Menschen haben in Deutschland ihr Leben verloren, darunter auch vier Feuerwehrleute. Wir sind in Gedanken bei den Verstorbenen, Verletzten und…
Widersprüchliche Aussagen zum vermeintlichen Interview mit Ministerpräsidenten Laschet – Wie entschieden geht die Landesregierung gegen Versuche der politischen Einflussnahme türkischer Akteure vor?
Am Montag, 26. Juli 2021 wurde ein vermeintliches Interview1 zwischen dem Ministerpräsidenten Laschet und Professor Dr. Faruk Şen auf der Seite www.Brandday.net veröffentlicht. Am 27. Juli 2021 nimmt die Europaausgabe…
Schäffer/Paul: Dank an Einsatzkräfte – Städte bei Klimafolgenanpassung unterstützen
Zu den Unwettern und Überschwemmungen in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „In Gedanken sind wir bei den Verstorbenen und Verletzten sowie…
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Parteispenden aus dem Ausland an die NRW-AfD
Am 26. März 2021 hat ein fraktionsloser Abgeordnete und ehemaliger AfD-Funktionär im Landtagsplenum schwere Vorwürfe im Hinblick auf illegale Parteienspenden gegen mehrere Amts- und Mandatsträger der AfD geäußert.1 Es ging…