I. Ausgangslage Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag eines tunesischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes. Zunächst erschoss er den Fahrer eines Lkw, um…
Allgemein
Handout zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW – nach Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP
Allgemeine Einordnung: Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht beim Land. Dass sich der Landtag 15 Jahre danach mit einem eigenen Versammlungsgesetz für NRW beschäftigt, ist vom…
GRÜNER 10-Punkte-Plan für NRW
Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die Corona-Krise in NRW schnell einzudämmen! Die Corona-Lage spitzt sich täglich besorgniserregend zu. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter dem Bund verstecken, sondern…
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen Regelungen sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“…
Gutachten über den landesgesetzlichen Diskriminierungsschutz in NRW unter besonderer Berücksichtigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
Zum Gutachten Leitfragen: 1. In welchem Rahmen darf/muss NRW als Land Gesetze/Normen/Regelungen erlassen, um Diskriminierung zu verhindern? 2. Reichen die bestehenden Regelungen des Landesrechts in NRW aus, um Menschen ausreichend…
„NRW isst besser!“: Ernährungsstudie der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW
Die Studie „NRW isst besser! – Wegweiser zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem in NRW“ betrachtet die vorhanden Strukturen der Ernährungsumgebung sowie Ernährungsbildung in NRW und identifiziert Defizite sowie politische Handlungspotenziale. Sie…
Pandemie wirksam bekämpfen, entschlossen handeln
Die Pandemie ist nicht vorbei. Im Gegenteil, die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die steigenden Belegungszahlen in Kliniken und insbesondere der Intensivstationen sind besorgniserregend. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern…
Schäffer/Paul: Grüne Fraktion gratuliert Hendrik Wüst
Zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst im Landtag erklären Josefine Paul und Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: „Wir gratulieren Hendrik Wüst herzlich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Als Ministerpräsident…
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen Übergriffe auf Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul
Laut Polizei randalierten am Sonntag Vermummte vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul, zündeten Pyrotechnik, riefen Parolen und hielten Banner hoch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Fraktionen von…
Fragen & Antworten zum Hambacher Wald
Die FAQ als PDF Ist der Hambacher Wald nicht längst gerettet? Das Kohleausstiegsgesetz und die Leitentscheidung von März 2021 legen den Erhalt des Hambacher Waldes fest. Es ist aber keineswegs…