Mitten in der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Integrationsstaatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler gemeinsam auf Mallorca eine Geburtstagsfeier gefeiert, wie…
Allgemein
Sozialen Zusammenhalt leben!
Armut in NRW auf Höchststand! Armutsbekämpfung muss für jede Landesregierung Priorität haben, in NRW sind zu viele Menschen direkt armutsgefährdet. Vor allem Alleinerziehende, Geringverdienende und nicht qualifizierte Erwerbslose sind besonders…
Aufbruch wagen!
Kein Tempo bei der Verkehrspolitik Wer ernsthaft Tempo beim Klimaschutz machen möchte, muss in großem Stil Nahverkehr und Radwege ausbauen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat stattdessen die Landesmittel für den Straßenneubau…
Umwelt, Klima und Natur schützen!
Die Wüst-Regierung verhindert echten Klimaschutz Klimaschutz hat für Hendrik Wüst und sein Kabinett trotz aller Beteuerungen keine Priorität. Die Landesregierung hat zwar ein modifiziertes Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität bis…
Gerechte Bildungschancen für Alle
KiBiz-Reform – eine verpasste Chance Bildungsgerechtigkeit bedeutet gute Bildung für alle von Anfang an. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Chance, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) anzupassen und die Qualität der frühkindlichen Bildung…
Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine
Das Autorinnenpapier als Dokument Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat bereits mehr als 3,5 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Frauen…
Umwelt, Klima und Natur schützen!
Die Wüst-Regierung verhindert echten Klimaschutz Klimaschutz hat für Hendrik Wüst und sein Kabinett trotz aller Beteuerungen keine Priorität. Die Landesregierung hat zwar ein modifiziertes Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität bis…
NRW – sozial, ökologisch & gerecht
Zukunftsfeste Finanzen Umwelt, Klima und Natur schützen! Aufbruch wagen! Gerechte Bildungschancen für Alle Sozialen Zusammenhalt leben! Gemeinsam in einer weltoffenen Gesellschaft leben! Gute Regierungsführung! Auch…
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg und heißt Flüchtlinge willkommen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und zur Aufnahme von Geflüchteten in NRW beschlossen. Sie soll…
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt Flüchtlinge hier willkommen
I. In diesen Tagen erleben wir, was lange Zeit unvorstellbar schien: Ein Angriffskrieg mitten in Europa. Mit diesem Angriff auf die Ukraine bricht Wladimir Putin vor den Augen der Welt…