A Problem Die Landesregierung hat zuletzt mit der überarbeiteten Energieversorgungsstrategie angehobene Ziele zum Ausbau der Windenergie in NRW formuliert. Gleichzeitig behindern pauschale Mindestabstände von 1.000 Metern zur Wohnbebauung die Erreichung…
Allgemein
Nachfrage zu der Kleinen Anfrage 4212: Wann wird der für Ende 2020 angekündigte „Bußgeldkatalog Umwelt“ veröffentlicht?
Das Naturschutzrecht schützt unsere Umwelt nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Erhebliche Umweltverstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Der „Bußgeldkatalog…
Wir stehen an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir sind zutiefst schockiert von diesem völkerrechtswidrigen Übergriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Putin hat das Unvorstellbare wahr gemacht und…
Mostofizadeh/Rüße: Freitestung schon nach zwei Tagen – Extrawurst für den Tönnies-Konzern?
Der Kreis Gütersloh hat einem Bericht des Fernsehmagazins „Westpol“ zufolge in Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium für Beschäftigte des Schlachthofs Tönnies erneut eine Sonderregelung eingeführt. Während für Corona-Infizierte grundsätzlich eine zehntägige…
Wir trauern um einen Kämpfer für Friedenspolitik
Der Tod unseres langjährigen Weggefährten Siegfried Martsch macht uns sehr traurig. Sein leidenschaftlicher Einsatz für eine humanitäre Politik bleibt unvergessen. Er hat stets den Dialog gesucht, Beziehungen aufgebaut und Zusammenhalt…
Paul/Schäffer: 100 Tage im Amt – Wüst mangelt es nicht an großen Worten, aber an Taten
Zur Regierungsbilanz von CDU und FDP nach den ersten vollen 100 Tagen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: Verena Schäffer:…
Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnerung und Auftrag
I. Ausgangslage Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Im Vernichtungslager…
Grüne Sozialpolitik in NRW – die digitalen Fachgespräche
Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt einer gerechten, von der Freiheit bestimmten Gesellschaft. Mit unserer Politik wollen wir dort, wo es in unserer Gesellschaft nicht gerecht zugeht, grundsätzlich langfristig für…
Paul/Schäffer: GRÜNE Fraktion nominiert Christian Karagiannidis für die Bundesversammlung
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten. Der Bundesversammlung gehören die Bundestagsabgeordneten und eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landesparlamenten…
Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung
Die in der nachfolgenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen werden als ordentliche Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder für die 17. Bundesversammlung gewählt. Die Ersatzmitglieder rücken entsprechend ihrer mit der Wahl festgelegten Reihenfolge nach….