Mehr Symbol- als Sachpolitik und eine Beschränkung bürgerlicher Freiheit sind wesentliche Kritikpunkte am schwarz-gelben Polizeigesetz, die wir in dieser Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT behandeln.
Weitere Themen sind Maßnahmen gegen Cybermobbing, Weideprämien für Schäfer*innen und unsere Forderungen für eine transparente Fleischkennzeichnung.
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Weltbienentag – eine Chance, den Bienen eine Stimme zu geben!
Norwich Rüße zum Weltbienentag
Heute wird zum ersten Mal der Weltbienentag gefeiert, um darauf aufmerksam zu machen wie wichtig Bienen, aber auch andere Insekten für unser Ökosystem und die Landwirtschaft sind. Doch der Bestand der Wildbienenpopulationen erfährt weltweit einen dramatischen Rückgang. Nicht zuletzt durch den Einsatz von Insektiziden, wie den Neonicotinoiden, aber auch durch den hohen Flächenverbrauch in NRW ist der Bestand massiv zurückgegangen, resümiert Norwich Rüße, unser Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz.
„Die Arbeit in der Pflege muss mehr Wertschätzung erfahren.“
Drei Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Wir werden immer älter. Viele Menschen brauchen deshalb Unterstützung und Pflege, doch unser Pflegesystem kann dem wachsenden Bedarf nicht mehr gerecht werden. Grund genug, am heutigen „Tag der Pflege“ mit unserem Sprecher für Sozialpolitik- und Pflegepolitik, Mehrdad Mostofizadeh, zu sprechen. Im Drei-Fragen-Interview erklärt er, wie die Grünen den Pflegenotstand bekämpfen wollen, was es für Alternativen zum klassischen Pflegeheim gibt und was zu tun ist, damit Menschen möglichst lang die Wahl haben, in ihrem Viertel wohnen bleiben zu können.
„Die Landesregierung schafft Verunsicherung statt Rechtssicherheit“
Sachlichen Argumenten scheint die Landesregierung in ihrem Kampf gegen die Windenergie nicht mehr zugänglich zu sein: Trotz vernichtender Kritik am Entwurf des Windenergieerlasses hält Schwarz-Gelb unter anderem auch an einer umstrittenen Beispielrechnung fest. Konflikte verlagern CDU und FDP auf die kommunale Ebene und attackieren die innovative Windbranche sowie den Klimaschutz.
Was kümmert mich das Fragerecht des Parlaments? Überholt die Schulministerin sich selbst?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Mit der Kleinen Anfrage 845 vom 06.03.2018 habe ich die Landesregierung gefragt, wann die Bedingungen für ein Referendariat in Teilzeit… weiterlesen
„Stamps Verschärfungsplan hat fatale Folgen für Integration und Kommunen“
Berivan Aymaz zum „Asyl-Stufenplan“
Minister Stamp hat in dieser Woche kurzfristig angekündigt, in einem „Asyl-Stufenplan“ das Aufnahmesystem für asylsuchende Flüchtlinge neu gestalten zu wollen. Unter dem Deckmantel, Kommunen zu entlasten, sollen geflüchtete Menschen bis zu 24 Monate in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht werden.
Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat
Neues schwarz-gelbes Polizeigesetz
Im Plenum der kommenden Woche wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Änderungen des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Unsere innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer hat diese an diesem Freitag ausführlich bewertet.
Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären
Beantragung einer Aktuellen Stunde
Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag
Antrag auf Aktuelle Stunde
Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft Fragen auf, die Ministerin Schulze Föcking beantworten muss. Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
„Aktuelle Zahlen zur Artenvielfalt müssen Ansporn sein“
Drei Fragen an Norwich Rüße zur Bilanz „Daten zur Natur"
4.300 Tier- und Pflanzenarten in NRW sind gefährdet oder extrem selten. Rebhuhn, Grauammer oder Kiebitz – laut der jetzt vorgelegten 10-Jahres-Bilanz zum Zustand der Natur hat zum Beispiel ihr Bestand erneut stark abgenommen. Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen, wie gestiegenen Zahlen bei Uhus und Wanderfalken, zeigt der Bericht, dass es noch viel zu tun gibt. Norwich Rüße zu den aktuellen Daten und dem Anspruch an die neue Umwelt- und Naturschutzministerin.