Es war ein klares Zeichen – über zehntausend Menschen haben am vergangenen Samstag, den 7. Juli 2018 in Düsseldorf gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Änderungen des Polizeigesetzes NRW demonstriert und damit gezeigt, dass viele Bürger*innen in NRW mit der Verschärfung des Gesetzes nicht einverstanden sind.
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Keine rassistische Enquete-Kommission im Landtag NRW
Die AfD-Fraktion hat am 11. Juli im Plenum einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu „Parallelgesellschaften und drohenden No-Go-Areas“ eingebracht…. weiterlesen
Bürgerrechte stärken
Stefan Engstfeld zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
Positionspapier zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Positionspapier der GRÜNEN im Landtag NRW zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Beschluss vom 10…. weiterlesen
Goldgrube Smartphone – Recyclingwunder in der Schublade?
Norwich Rüße zum Thema Handy-Recycling
Kaum ein Gerät ist so kurzlebig wie das Smartphone. Nach durchschnittlich zwei Jahren haben die Mobilgeräte ausgedient und werden gegen ein neues ausgetauscht – dazu trägt auch bei, dass Kunden oftmals mit jeder Vertragsverlängerung ein neues Handy erhalten. Dies verursacht hohe Umweltbelastungen und immer mehr Elektroschrott.
Ein Jahr Schwarz-Gelb in NRW
Monika Düker und Arndt Klocke zu einem Jahr Schwarz-Gelb in NRW – YouTube
Schäfereien in NRW – ein traditionsreicher Beruf
Fraktion vor Ort
Viele Schäfer*innen sorgen sich um ihre Zukunft. Um sich über die aktuellen Probleme, aber auch über diesen traditionsreichen Beruf zu informieren, haben unsere Abgeordneten Schäfereibetriebe in ganz NRW besucht.
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Norwich Rüße zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!
Personalsituation beim polizeilichen Staatsschutz
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In der Anhörung des Innenausschusses vom 7. Juni 2018 zu dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung… weiterlesen
GRÜN.KOMMT Juni 2018
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
Mehr Symbol- als Sachpolitik und eine Beschränkung bürgerlicher Freiheit sind wesentliche Kritikpunkte am schwarz-gelben Polizeigesetz, die wir in dieser Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT behandeln.
Weitere Themen sind Maßnahmen gegen Cybermobbing, Weideprämien für Schäfer*innen und unsere Forderungen für eine transparente Fleischkennzeichnung.