Zum 26. Mal rufen die Vereinten Nationen den Weltwassertag aus und fordern damit auf, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen. Nach wie vor ist das Grundwasser vielerorts stark mit Nitrat belastet. Eine neue Düngeverordnung könnte hier entscheidend sein, findet unser natur- und landwirtschaftspolitischer Sprecher Norwich Rüße.
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Hilfsangebote für wohnungslose Frauen schaffen
Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh zu wohnungslosen Frauen
Fast 30 Prozent der wohnungslosen Menschen in NRW sind Frauen. Die bisher bestehenden Hilfsangebote sind aber überwiegend auf obdachlose Männer ausgerichtet. Dabei benötigen wohnungslose Frauen ganz andere Hilfen als Männer. Deshalb fordern wir den flächendeckenden Ausbau von speziell frauengerechten Unterstützungsangeboten.
Klare Haltung gegen Rassismus
Verena Schäffer zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2019
Im Jahr 1966 haben die Vereinten Nationen den 21. März zum „Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung“ ausgerufen. Er erinnert an das Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960, bei dem 69 Menschen durch Schüsse der Polizei getötet wurden, als sie friedlich gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes demonstrierten. Viele weitere Menschen wurden – teils schwer – verletzt. Dieses schreckliche historische Ereignis ist eines von vielen Beispielen für die Brutalität des Rassismus. Erst vor wenigen Tagen zeigte sie sich erneut in dem rechtsterroristischen Anschlag im neuseeländischen Christchurch. Und auch der Anschlag in der diesjährigen Silvesternacht im Ruhrgebiet war von dem gleichen rassistischen Geist getragen.
Tierschutz ernst nehmen – keine Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten
Norwich Rüße zu Tiertransporten
Enge, Hitze, Erschöpfung und schlechte Versorgung – immer wieder werden Tierschutzverstöße bei Tiertransporten in EU-Drittstaaten aufgedeckt. Bayern und Schleswig-Holstein haben jetzt einen vorläufigen Exportstopp in diese Länder erlassen. NRW sollte sich zum Wohl der Tiere diesem Schritt anschließen, findet unser tierschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße.
Gutes Signal für mehr gleichberechtigte Teilhabe
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht
Es ist verfassungswidrig Menschen, die wegen einer Behinderung eine Betreuung benötigen, pauschal von Wahlen auszuschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung muss diesen Wahlrechtsausschluss nun aus dem Bundeswahlgesetz streichen, fordert unser sozialpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh.
Ideen bewegen NRW – Matthi Bolte-Richter geht auf Innovationstour
#weltbewegen 2019
Ein Gründerbudget, ein Start-up-Beauftragter oder der Ausbau der NRW-Hubs: Nur ein paar der Ideen, die Matthi Bolte-Richter, unser Sprecher für Digitalisierung und Innovation, nach seiner ersten #weltbewegen Tour entwickelt hat. Bei 50 Vor-Ort-Terminen hat er sich mit denjenigen ausgetauscht, die Digitalisierung und Innovation in unserem Land voranbringen. Jetzt geht er wieder auf Tour.
Eigenwirtschaftlicher Gigabitausbau
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In der Pressemitteilung zum GigabitGipfel.NRW am 3. Juli 2018 kündigt Digitalminister Prof. Andreas Pinkwart an, dass die Landesregierung auf schnellere… weiterlesen
IT Sicherheit stärken – Freiheit sichern
Monika Düker zum Sechs-Punkte-Plan für IT-Sicherheit und Datenschutz
Das Jahr 2019 begann für viele Personen des öffentlichen Lebens mit einem Schock: Ihre persönlichen Informationen wurden im Internet veröffentlicht. Von vielen waren Telefonnummern oder Wohnadressen für alle Welt einsehbar, von einigen sogar private Chatverläufe und Fotos. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag waren betroffen, auch von mir wurden private Informationen veröffentlicht. Nachdem mich im ersten Moment ein mulmiges Gefühl beschlichen hatte, war mir dann schnell klar: Wir dürfen diesen Einschüchterungsversuch, diesen Angriff auf unsere Demokratie nicht unwidersprochen lassen. Deswegen haben wir GRÜNE im Landtag einen Sechs-Punkte-Plan für IT-Sicherheit und Datenschutz entwickelt, mit dem wir Datenklau und Internet-Betrug entgegentreten.
Wie hoch ist das Altholzaufkommen in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Norwich Rüße
Als Altholz wird jenes Holz bezeichnet, das einem Verwendungszweck zugeführt wurde und als Abfall im Sinne des § 3 Abs…. weiterlesen
Nach der Klimakonferenz in Kattowitz: Ein lachendes und ein weinendes Auge
Wibke Brems zum Abschluss der Klimakonferenz
Zwei Wochen Verhandlungen, plus Verlängerung. Die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz ist zu Ende. Das Ergebnis in Kürze: Eine Einigung auf ein neues Regelwerk ist schlussendlich gelungen, die Hoffnungen auf konkrete Schritte jedoch wurden enttäuscht. Unter den aktuellen Vorzeichen, so hatten z.B. die USA bereits im Juni 2017 angekündigt das Pariser Klimaabkommen aufkündigen zu wollen, muss wohl schon die Einigung auf ein gemeinsames Regelwerk für die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris als Erfolg gewertet werden. Lange sah es so aus, als wäre die Weltgemeinschaft nicht einmal mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Spielregeln zu einigen.