Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt. Ein zu hohes Einleitungsquorum von acht Prozent und damit 1,2 Millionen Unterschriften erschwert Volksbegehren und Volksentscheide in NRW massiv. In keinem Bundesland ist die Hürde höher. Damit die Menschen auch bei uns häufiger mitbestimmen können, fordert unser Abgeordneter Matthi Bolte ein niedrigeres Quorum. Er ist Mitglied der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Stärkung der parlamentarischen Demokratie“.
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Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Norwich Rüße zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat… weiterlesen
Bürgerrechte stärken
Stefan Engstfeld zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde. Das wollen wir ändern… weiterlesen
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Das Gift vom Acker holen – Artenvielfalt erhalten
Pestizide in Norrhein-Westfalen
Bienen, Schmetterlinge und Co: Die Zahl der Insekten ist drastisch zurückgegangen. Viele Studien deuten darauf hin, dass der Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft eine bedeutende Rolle dabei spielt. Pestizide greifen massiv in die Natur ein, finden sich als Rückstände in Lebensmitteln und verunreinigen unsere Gewässer. Wir haben deswegen den Pestizidexperten Lars Neumeister beauftragt, den Pestizideinsatz in NRW zu untersuchen. Die Ergebnisse liegen nun vor und machen deutlich: Wir brauchen eine effektive Pestizidreduktionsstrategie.
Wie wollen wir wohnen?
Arndt Klocke auf Wohnungstour durch NRW
Wie können wir Wohnraum schaffen, der bezahlbar ist und zu den Lebensphasen der Menschen passt? Diese Frage stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor wachsende Herausforderungen. Was wohnen für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt im Jahr 2019 und in Zukunft heißt, will Arndt Klocke wissen und informiert sich im Rahmen einer Wohnungstour durch NRW.
GRÜN.KOMMT April 2019
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
In einer Großen Anfrage haben wir uns umfassend dem Thema Tierschutz – vorwiegend in der Landwirtschaft – befasst. Über die Antworten der LAndesregeirung und den notwendigen Konsequenzen daraus berichten wir in der aktuellen Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT.
Weitere Themen sind das Rechtsstaatsverständnis der Landesregierung, unsere Forderung nach einem Paritätsgesetz und der Vorschlag, einen ALtschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen einzurichten.
Wie steht es um die Beschaffenheit und die Entsorgung der Reithallen- und Reitplatzböden auf dem Landgestüt Warendorf und der EQUITANA-Messe?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Der Reitsport stellt aufgrund der starken mechanischen Belastung durch Pferd und Reiter hohe Anforderungen an die Beschaffenheit von Reitböden. Diese… weiterlesen
Die Pflicht zur Seenotrettung
Interview
Berivan Aymaz, unsere Sprecherin für Flüchtlingspolitik, hat im März die Crew des Seenotrettungsschiffs Alan Kurdi getroffen, nachdem das Schiff von einer Mission aus dem libyschen Seegebiet zurückkehrte. Das Schiff trägt den Namen des syrisch-kurdischen Jungen, der 2015 im Mittelmeer ertrank und dessen Foto um die Welt ging. Aymaz berichtet im Interview von der Pflicht zur Seenotrettung, dem Versagen der EU und davon, was auch die NRW-Politik gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer tun kann.
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus – Rechtsrock und rechter Kampfsport
Bericht zur Veranstaltung
Mit unserer Fachveranstaltung vom 1. April 2019 haben wir uns näher mit aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und dort insbesondere mit den Bereichen Rechtsrock und Kampfsport beschäftigt. Hierzu haben wir Hendrik Puls von der Nachwuchsforschungsgruppe „Rechtsextreme Gewaltdelinquenz und Praxis der Strafverfolgung“ der Ruhr-Universität Bochum für eine Einführung, sowie Jan Raabe und Frederic Clasmeier von Argumente und Kultur gegen Rechts e.V. für Fachvorträge zu rechtsextremen Musikveranstaltungen und rechtem Kampfsport gewinnen können. Hinzu kam ein Kommentar des Historikers und Politikwissenschaftlers Peter Römer zum Thema Hooligans.