Die Entschädigung oder die Diäten der NRW-Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Die aktuelle Fassung des Abgeordnetengesetzes gilt seit der 14…. weiterlesen
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Gefährliche Radikalisierung in rechtsextremer Szene
Verena Schäffer zur gestiegenen Zahl rechtsextremer Straftaten
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wurden 2018 bis Ende Juni 955 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.216 Straftaten. Die meisten Straftaten fanden in Köln (128), Essen (63), der Städteregion Aachen (61), Düsseldorf (57) und Dortmund (49) statt. Die Zahlen zeigen, dass Sicherheitsbehörden und Demokrat*innen die Gefahr ernst nehmen müssen, die von Rechtsextremen ausgeht.
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Strategien für bessere digitale Infrastruktur
Für die Menschen und die Milchkanne
Wir GRÜNE wollen schnelles Netz für alle und überall. Wenn wir auch in Zukunft lebenswerte ländliche Räume und einen starken Mittelstand in allen Regionen unseres Landes haben wollen, dürfen wir nicht länger warten. Aber die Landes- und Bundesregierung verschläft den digitalen Wandel. Deutschland – und mit ihm Nordrhein-Westfalen – droht zum digitalen Entwicklungsland zu werden. Nur 2,6 Prozent der Breitbandanschlüsse in Deutschland sind mit Glasfaser ausgebaut. Litauen liegt bei 72 Prozent.
Bolte-Richter: Schwarz-gelbes Hochschulgesetz schadet Studierenden und Beschäftigten
Pressemitteilung
Zum heute verabschiedeten Hochschulgesetz erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Nehmt die Kinder ernst: Kinderrechte ins Grundgesetz
Josefine Paul zur „Children’s Worlds“-Studie
Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen, das zeigen nicht zuletzt die Fridays for Future Demonstrationen. Auch eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Kinder und Jugendliche mitreden wollen, wenn es um ihr Lebensumfeld und ihre Zukunft geht. Und das zurecht, findet unsere Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie, Josefine Paul. Denn Kinder sind Expert*innen, vor allem wenn es um ihre eigenen Belange geht.
Gleiches Geld für gleiche Leistung in Spitzen- und Breitensport
Josefine Paul zur Fußballweltmeisterschaft in Frankreich
Derzeit findet die Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Frankreich statt. Eine Frage scheint fast das Geschehen auf dem Spielfeld zu überstrahlen: Wie hält der Fußball es mit der Gleichstellung? Unsere Sprecherin für Sportpolitik, Josefine Paul, zieht Bilanz – für den Fußball und für die öffentliche Sportförderung.
Sozial gerechter Klimaschutz durch CO2-Bepreisung und Bürgergeld
CO2-Bepreisung
Spätestens als im Hitzesommer 2018 Talsperren trocken liefen, Wälder verdorrten und der Rhein für Tankschiffe unpassierbar wurde, ist die Klimakrise bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen. Auch aus dieser Erfahrung speist sich die breite Protestbewegung, die am Hambacher Wald und bei Fridays for Future für entschiedenen Klimaschutz auf die Straße geht. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Ein gutes Instrument dafür kann ein wirksamer CO2-Preis in der EU sein, findet unser europapolitischer Sprecher Johannes Remmel.
Ein Fahrradgesetz für NRW
Bei der heutigen Sternfahrt der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ haben sich tausende Menschen aus ganz NRW auf ihre Räder geschwungen, um den Weg in die Landeshauptstadt anzutreten. Die Initiative fordert eine Erhöhung des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent bis 2025 und hat dem Landtag heute mehr als 200.000 Unterschriften übergeben. Wir begrüßen die Volksinitiative und haben Eckpunkte für ein grünes Fahrradgesetz beschlossen. Ein solches Gesetz gibt es bisher nur in Berlin – jetzt ist es auch in NRW an der Zeit.
Ein*e unabhängige*r Polizeibeauftragte*r für NRW
Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragen erarbeitet. Damit wird eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen. Wir klären die wichtigsten Fragen.