Stau auf den Straßen, volle Bahnen und dreckige Luft in Innenstädten zeigen, dass NRW eine mutige Mobilitätswende braucht. Das heißt mehr Rad- und Fußverkehr, vernetzte Mobilität und ein massiv ausgebauter Personennahverkehr. Verkehrsminister Wüst fördert stattdessen den Straßenneubau und vernachlässigt die Fahrradinfrastruktur. Dieselbe Realitätsverweigerung erleben wir beim Wohnungsbau: Statt der Wohnungsnot in NRWs Städten mit einem beherzten Programm für den Bau von mehr Sozialwohnungen und innovativen Konzepten wie der Aufstockung von Discountern zu begegnen, fördert Bauministerin Scharrenbach verstärkt Eigentum auf der grünen Wiese.
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Lebensgrundlagen schützen gegen schwarz-gelben Kahlschlag
Zeit für GRÜN: Norwich Rüßes Halbzeitbilanz
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Deswegen wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. NRW steht dabei vor großen Herausforderungen, sei es im Kampf gegen das Insektensterben, beim Umbau unserer industriellen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl oder bei der naturnahen Wiederaufforstung des unter der Klimakrise leidenden Waldes. Ministerpräsident Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser reden zwar neuerdings viel über grüne Themen. Doch mit ihrer Politik verschärfen sie die ökologischen Krisen in unserem Land, statt sie zu lösen.
Der Klimaschutz in NRW braucht endlich Rückenwind
Zeit für GRÜN: Wibke Brems' Halbzeitbilanz
Für die Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland spielt NRW eine Schlüsselrolle. Die dreckigen Kohlemeiler im Rheinischen Revier müssen möglichst schnell vom Netz. Gleichzeitig sind viele energieintensive Betriebe bei uns ansässig, die verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Damit die Energiewende gelingt und Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, muss NRW Vorreiter sein. Die Landesregierung jedoch sabotiert den Kohlekompromiss und bremst die Erneuerbaren aus.
Atomtransporte nach Russland: Wie bewertet die Landesregierung, dass mit der Lieferung von Uran nach Russland die Endlagerung in Deutschland umgangen wird?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken wird angereichertes Uran benötigt. Bei dessen Herstellung entsteht abgereichertes Uranhexafluorid („Tails”) als Abfallprodukt. Dies kann… weiterlesen
Nutztierhaltung in NRW – ein Systemwechsel ist überfällig
Norwich Rüße zu den Eckpunkten der Nutztierstrategie
Erst kürzlich hat „tierretter.de e.V.“ wieder schreckliche Bilder von leidenden Schweinen in Mastbetrieben im Kreis Steinfurt veröffentlicht. Seit Jahren sind die Probleme bekannt, doch die Landesregierung macht beim Umbau der Schweinehaltung zu wenig Tempo, findet unser Sprecher für Tierschutz und Landwirtschaft Norwich Rüße.
Dürre, Hitze und Schädlinge: Unsere Wälder leiden unter Klimastress
Fraktion vor Ort
Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag sowie der daraus resultierende Schädlingsbefall setzen… weiterlesen
Die Wohnung als Reptilienzoo – Darum braucht NRW ein Gefahrtiergesetz
Norwich Rüße zum Entwurf eines Gefahrtiergesetzes
Eine entwischte Kobra sorgte in den vergangenen Wochen für Aufruhr in Herne und regte damit erneut die Diskussion über ein Haltungsverbot von gefährlichen Haustieren in NRW an. Die hochgiftige Schlange gehörte mutmaßlich einem Bewohner des Hauses, der in seiner Wohnung mehr als 20 Schlangen gehalten haben soll. „Besonders gefährliche und hochgiftige Tiere gehören nicht in Privatwohnungen“, findet unser tierschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße. Wir bringen deswegen einen Entwurf für ein Gefahrtiergesetz in den Landtag ein.
Grundsätzliches zu den Abgeordneten-Diäten in NRW
Die Entschädigung oder die Diäten der NRW-Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Die aktuelle Fassung des Abgeordnetengesetzes gilt seit der 14…. weiterlesen
Gefährliche Radikalisierung in rechtsextremer Szene
Verena Schäffer zur gestiegenen Zahl rechtsextremer Straftaten
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wurden 2018 bis Ende Juni 955 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.216 Straftaten. Die meisten Straftaten fanden in Köln (128), Essen (63), der Städteregion Aachen (61), Düsseldorf (57) und Dortmund (49) statt. Die Zahlen zeigen, dass Sicherheitsbehörden und Demokrat*innen die Gefahr ernst nehmen müssen, die von Rechtsextremen ausgeht.
Test
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