Das weltoffene und bunte NRW braucht eine mutige Integrationspolitik, die Konflikte austrägt, ohne zu diskriminieren und Vielfalt als Chance begreift, statt als Problem. Diesen Anspruch im Alltag umzusetzen muss vor Ort gelingen. Doch die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden mit den Integrationskosten alleine, statt sie zu unterstützen. Flüchtlings- und Integrationsminister Stamp gefällt sich derweil in Law-and-Order-Rhetorik, setzt auf eine harte Abschiebepolitik und die Kasernierung von Geflüchteten. Gleichzeitig versucht er sich als dialogorientierter Vertreter der Einwanderungsgesellschaft zu inszenieren. Doch auch weil seine Staatssekretärin Serap Güler immer wieder mit populistischen Forderungen dazwischen funkt, gelingt dieser Spagat nicht immer.
Einträge kategorisiert mit: Allgemein
Grüne Vorschläge für mehr Sicherheit
Zeit für GRÜN: Verena Schäffers Halbzeitbilanz
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt tagtäglich für unsere Sicherheit, sie handelt dabei rechtsstaatlich und setzt auf Bürgernähe. Dies wollen wir Grüne weiter stärken. Daher wollen wir eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n einsetzen und eine Strukturreform, durch die die Polizei effektiver für Sicherheit sorgen und Verbrechen bekämpfen kann. Innenminister Reul setzt dagegen auf eine „robuste Polizei“, einen massiven Ausbau von Polizeibefugnissen und schränkt mit dem Beifall der FDP die Bürgerrechte in NRW ein.
Kommunen von der Altschuldenlast befreien
Zeit für GRÜN: Mehrdad Mostofizadehs Halbzeitbilanz
Nur in einer gerechten Gesellschaft leben Menschen friedlich und solidarisch zusammen. Wir wollen allen Menschen in NRW faire Teilhabechancen bieten, egal ob sie mit oder ohne Behinderung leben und egal, ob in Herne oder Münster. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung dreht rot-grüne Erfolge für mehr Gerechtigkeit gnadenlos zurück. So schleifte Kommunal- und Bauministerin Scharrenbach Vorgaben zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Verschuldete Städte und Gemeinden lässt die Regierung finanziell ausbluten, indem sie genug Geld für die Integration verweigert und eine Lösung der Altschuldenfrage blockiert.
NRW braucht mehr Tempo bei Verkehrswende und Wohnungsbau
Zeit für GRÜN: Arndt Klockes Halbzeitbilanz
Stau auf den Straßen, volle Bahnen und dreckige Luft in Innenstädten zeigen, dass NRW eine mutige Mobilitätswende braucht. Das heißt mehr Rad- und Fußverkehr, vernetzte Mobilität und ein massiv ausgebauter Personennahverkehr. Verkehrsminister Wüst fördert stattdessen den Straßenneubau und vernachlässigt die Fahrradinfrastruktur. Dieselbe Realitätsverweigerung erleben wir beim Wohnungsbau: Statt der Wohnungsnot in NRWs Städten mit einem beherzten Programm für den Bau von mehr Sozialwohnungen und innovativen Konzepten wie der Aufstockung von Discountern zu begegnen, fördert Bauministerin Scharrenbach verstärkt Eigentum auf der grünen Wiese.
Lebensgrundlagen schützen gegen schwarz-gelben Kahlschlag
Zeit für GRÜN: Norwich Rüßes Halbzeitbilanz
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Deswegen wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. NRW steht dabei vor großen Herausforderungen, sei es im Kampf gegen das Insektensterben, beim Umbau unserer industriellen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl oder bei der naturnahen Wiederaufforstung des unter der Klimakrise leidenden Waldes. Ministerpräsident Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser reden zwar neuerdings viel über grüne Themen. Doch mit ihrer Politik verschärfen sie die ökologischen Krisen in unserem Land, statt sie zu lösen.
Der Klimaschutz in NRW braucht endlich Rückenwind
Zeit für GRÜN: Wibke Brems' Halbzeitbilanz
Für die Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland spielt NRW eine Schlüsselrolle. Die dreckigen Kohlemeiler im Rheinischen Revier müssen möglichst schnell vom Netz. Gleichzeitig sind viele energieintensive Betriebe bei uns ansässig, die verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Damit die Energiewende gelingt und Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, muss NRW Vorreiter sein. Die Landesregierung jedoch sabotiert den Kohlekompromiss und bremst die Erneuerbaren aus.
Atomtransporte nach Russland: Wie bewertet die Landesregierung, dass mit der Lieferung von Uran nach Russland die Endlagerung in Deutschland umgangen wird?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken wird angereichertes Uran benötigt. Bei dessen Herstellung entsteht abgereichertes Uranhexafluorid („Tails”) als Abfallprodukt. Dies kann… weiterlesen
Nutztierhaltung in NRW – ein Systemwechsel ist überfällig
Norwich Rüße zu den Eckpunkten der Nutztierstrategie
Erst kürzlich hat „tierretter.de e.V.“ wieder schreckliche Bilder von leidenden Schweinen in Mastbetrieben im Kreis Steinfurt veröffentlicht. Seit Jahren sind die Probleme bekannt, doch die Landesregierung macht beim Umbau der Schweinehaltung zu wenig Tempo, findet unser Sprecher für Tierschutz und Landwirtschaft Norwich Rüße.
Dürre, Hitze und Schädlinge: Unsere Wälder leiden unter Klimastress
Fraktion vor Ort
Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag sowie der daraus resultierende Schädlingsbefall setzen… weiterlesen
Die Wohnung als Reptilienzoo – Darum braucht NRW ein Gefahrtiergesetz
Norwich Rüße zum Entwurf eines Gefahrtiergesetzes
Eine entwischte Kobra sorgte in den vergangenen Wochen für Aufruhr in Herne und regte damit erneut die Diskussion über ein Haltungsverbot von gefährlichen Haustieren in NRW an. Die hochgiftige Schlange gehörte mutmaßlich einem Bewohner des Hauses, der in seiner Wohnung mehr als 20 Schlangen gehalten haben soll. „Besonders gefährliche und hochgiftige Tiere gehören nicht in Privatwohnungen“, findet unser tierschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße. Wir bringen deswegen einen Entwurf für ein Gefahrtiergesetz in den Landtag ein.