A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. So… weiterlesen
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Der Gesetzentwurf als PDF A. Problem und Regelungsbedarf Das Rad stellt innerhalb der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel eine für die… weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die aufgedeckten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben in… weiterlesen
Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
A Problem Seit der umfassenden Novellierung des Weiterbildungsgesetzes in den Jahren 1999/2000 als „Erstes Gesetz zur Ordnung und Förderung der… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Genau zwei Jahre liegt nun das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig „Gesamtbericht – Ist-Kostenerhebung FlüAG im Jahr 2017“ von… weiterlesen
Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
A. Problem Politisch hat das Land Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten aktiv zur Verwirklichung der europäischen Integration beigetragen. Nicht zuletzt aufgrund seiner… weiterlesen
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A. Problem Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz NRW) ist am 01.01.2002… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Denkmäler sind gleichsam integrale Bestandteile unseres kulturellen Erbes und prägende und identitätsstiftende Elemente unserer Ortsbilder. Sie für… weiterlesen
Denkmalschutzgesetz NRW
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Denkmäler sind gleichsam integrale Bestandteile unseres kulturellen Erbes und prägende und identitätsstiftende Elemente unserer Ortsbilder. Sie für nachfolgende… weiterlesen