A Problem Der Landtag hat in Artikel 4 § 3 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in… weiterlesen
Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung schulgesetzlicher Vorschriften (10. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
A Problem Die Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf im Berufskolleg bedarf einer Reform. Gleichzeitig sind Bestimmungen zum Berufskolleg im… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
A. Problem Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist landesrechtlich bisher lediglich für… weiterlesen
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr. 18 S. 380 – 381)… weiterlesen
Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein- Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
A Problem Nach § 15 Absatz 3 AbgG in Verbindung mit dem Grundsatzbeschluss des Landtags vom 31.5.2012 werden die Abgeordnetenbezüge… weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Bestimmte Vorschriften des Bestattungsgesetzes wurden gem. § 21 einer Prüfung unterzogen. In dem Evaluationsbericht ist die Landesregierung zu… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Verteilung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz erfolgt – neben einem Grundbetrag je Einwohner – nach einer von… weiterlesen
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (LPEM) im Geschäftsbereich… weiterlesen
Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (VN-Behindertenrechtskonvention –… weiterlesen