Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie… weiterlesen
Campus der Zukunft – Innovatives Lernen und Lehren für eine exzellente Hochschullandschaft in NRW
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Hohe Qualitätsstandards und die Innovationskraft unserer Hochschulen in Forschung und Lehre haben die Entwicklung Nordrhein-Westfalens zu einer wissenschaftlich… weiterlesen
Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts „Wissenschaftliche Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Eine unabhängige und leistungsstarke Justiz ist das Fundament des Rechtsstaates. Sie gewährleistet als dritte Staatsgewalt Rechtssicherheit und Rechtsfrieden…. weiterlesen
Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales Nordrhein-Westfalen – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort stärken und Transformation beschleunigen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Die jüngsten Konjunkturumfragen, die Wirtschaftsforschungsinstitute und -verbände veröffentlicht haben, zeigen eindrücklich die Folgen der Energiekrise als Folge des… weiterlesen
Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage In unseren Kommunen – Städten, Gemeinden und Kreisen – entscheidet sich das Funktionieren und die Qualität staatlicher und… weiterlesen
Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Bildungsstandort und ist in vielen Belangen das soziale Gewissen der Bundesrepublik… weiterlesen
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, und von allen Menschen, die… weiterlesen
Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der Radverkehr hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Für immer mehr Menschen stellt das Fahrrad… weiterlesen
Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten besser unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Unser Land blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten. Der schreckliche Angriff der islamistischen… weiterlesen
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, deren Ursache bislang wissenschaftlich nicht geklärt ist und die bei 10 bis 15… weiterlesen