I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen… weiterlesen
Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Für die Bundesrepublik Deutschland ist Batterieforschung von entscheidender Bedeutung. Sie nimmt eine Schlüsselrolle in der Entwicklung von nachhaltigen… weiterlesen
Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg… weiterlesen
20 Jahre EU-Osterweiterung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer bisher größten Erweiterung traten zehn… weiterlesen
Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss sowohl auf unser gesellschaftliches Leben… weiterlesen
Erinnern an die Flutkatastrophe 2021 ermöglichen und pflegen
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Entschließungsantrag zum Antrag „Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in… weiterlesen
75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“, sagte Sir Winston Churchill 1946 in einer Rede und… weiterlesen
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Schaustellerbranche bildet einen traditionsreichen Bestandteil unseres kulturellen Lebens und trägt maßgeblich zur Vielfalt von Veranstaltungen und Festen… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern
Am Freitag, 15. März 2024 berichteten verschiedene Medien (u.a. RP, WAZ, WDR) über ein gemeinsames Schreiben des Ministers der Finanzen,… weiterlesen
Aktuelle Zahlen belegen: Positive Entwicklung bei der Pflegeausbildung in Nordrhein- Westfalen
Antrag auf eine Aktuelle Stunde von den Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Pflegebranche steht seit Jahren vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel, immer weiter steigende fachliche Anforderungen an den Beruf und… weiterlesen