I. Ausgangslage Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum 2. Bildungssicherungsgesetz vorgelegt, um auf die pandemiebedingten Umstände im laufenden Schuljahr zu… weiterlesen
Einheitliche Möglichkeiten für alle Schulformen und Schulstufen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD GRÜNEN im Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Zweites Bildungssicherungsgesetz“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst: „In… weiterlesen
Pandemiebedingt dringend erforderlich: Einschulungsstichtag flexibilisieren
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Zweites Bildungssicherungsgesetz“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 4 wird eine neue Nummer 5… weiterlesen
Änderungsantrag zu „Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!“
Änderungsantrag der GRÜNEN im Landtag
Der Antrag wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „II Die Corona-Schutzverordnung muss schnell überarbeitet werden.“ wird die Ziffer 2 wie… weiterlesen
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Änderungsantrag der GRÜNEN im Landtag
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 6 Abstandsflächen Abstandsflächenregelung bei Windenergieanlagen § 6 Abs. 13 Satz 2 wird wie folgt… weiterlesen
Insektenschutz jetzt! – Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der Artenschwund nimmt weltweit immer dramatischere Züge an. Jüngste Zahlen aus dem Living Planet Report 2020 des World… weiterlesen
Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Immobilien und Flächen in den Ballungsräumen in NRW haben in den letzten Jahren stark an Wert gewonnen und… weiterlesen
Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet für den heutigen Tag, den 20. April 2021, eine Wocheninzidenz von bundesweit Neuinfektionen… weiterlesen
Fahren-auf-Sicht beenden – wirksame Maßnahmen gegen die dritte Welle endlich einleiten
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 15. April 2021
I. Ausgangslage Binnen eines Tages meldet das Robert Koch-Institut (RKI) einen sprunghaften Anstieg der Wocheninzidenz: bundesweit von 153,2 auf 160,1… weiterlesen
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 25. März 2021
I. Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der Braunkohlegewinnung in NRW in der… weiterlesen