I. Klimawandel ist Gegenwart und Zukunft Die Klimakrise ist längst in Nordrhein-Westfalen angekommen. Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregen, Hochwasser und Waldbrände stellen… weiterlesen
Verlässlichkeit und Sicherheit durch das Wiedereinführen der dritten Inzidenzstufe herstellen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zur Unterrichtung des Landesregierung „Normalität braucht Verantwortung – die Pandemie gemeinsam besiegen“
I. Die dritte Stufe ist wieder in Kraft zu setzen und der gesamte Stufenplan der Landesregierung muss aktualisiert werden Seit… weiterlesen
Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 53 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen beantragen die Fraktionen von… weiterlesen
Dranbleiben und nicht nachlassen: für Akzeptanz, Sichtbarkeit und volle Gleichstellung!
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
zum Antrag „Bei uns in Nordrhein-Westfalen: 25 Jahre Engagement für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Wertschätzung.“ der Fraktionen von CDU und FDP… weiterlesen
Mit dem reformierten Weiterbildungsgesetz einen substantiellen Beitrag zum Aufstieg durch Bildung, zur Teilhabe und zum lebensbegleitenden Lernen leisten
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Entschließungsantrag zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“ I. Ausgangslage Mit dem neuen Weiterbildungsgesetz verfolgen die antragstellenden Fraktionen das Ziel, die… weiterlesen
Frischer Wind für das Schuljahr und Druck rausnehmen – Pädagogischen Freiraum schaffen!
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
Entschließungsantrag zum Antrag „Die Landesregierung muss eine Rahmenvorgabe für das Schuljahr 2021/22 vorlegen, damit die Schülerinnen und Schüler einen guten… weiterlesen
NRW Klimaschutzgesetz zur Basis für klimagerechten Wohlstand machen!
Entschließungsantrag zum Entwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“
I. Bundesverfassungsgericht stellt klar: Klimaschutz sichert Freiheit Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende April, dass eine zu wenig ambitionierte und unkonkrete Klimaschutzpolitik… weiterlesen
Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst?
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
In seiner Pressekonferenz am 23.06.2021 erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass der interdisziplinäre Expertenrat Corona zum letzten Mal getagt habe und… weiterlesen
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von der Regierung Laschet geplante Versammlungsgesetz… weiterlesen
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Weiterbildungsgesetz
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf Drucksache 17/12755 wie folgt zu… weiterlesen