I. 115.000 Stimmen für mehr Anstrengungen im Artenschutz Fast ein Jahr hat die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ Unterschriften gesammelt. Unterstützt von… weiterlesen
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „40 Jahre Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen… weiterlesen
Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken – die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an. In den letzten vier Wochen… weiterlesen
Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die 7-Tage-Inzidenzzahl liegt aktuell laut RKI auf der Bundesebene bei 319,5 (Stand 17.11.21) und in… weiterlesen
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen Regelungen sollten „Personen, die nicht… weiterlesen
Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder. Sie wurden zwischen den 1950er- bis in die 1990er-Jahre zur vermeintlichen… weiterlesen
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen und Bürger ungerne aufsuchen, weil… weiterlesen
Regieren nach Gutsherrenart: Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt!
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag zum Thema Hambacher Wald
Der Rat der Stadt Kerpen hat am Abend des 26. Oktober 2021 entschieden, dass die Stadt den zuvor gestellten Antrag… weiterlesen
Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die in den vergangenen Wochen ungewöhnlich stark gestiegenen Preise für fossile Energieträger treffen neben Unternehmen vor allem die… weiterlesen
Feinstaubbelastung reduzieren – Kaminöfen für Gesundheit und Umwelt nachrüsten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage – Gefährdung durch Feinstaubbelastung Holz ist ein nachwachsender Rohstoff und kann in der Energieversorgung einen Beitrag bei der… weiterlesen