I. Ausgangslage Landesregierung muss Ankündigungen Taten folgen lassen Ministerpräsident Wüst betonte in seiner ersten Regierungserklärung, alles dafür tun zu wollen,… weiterlesen
Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft!
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich weiter von Tag zu Tag dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an…. weiterlesen
Kind- und jugendgerechte Justiz als wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes – kind- und jugendgerechte Justiz jetzt schaffen!
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen prüfen. Kindgerechte Justiz weiter verbessern.“
I. Ausganglage Kinder und Jugendliche können bei verschiedenen Verfahren wie Scheidung, Adoption oder Gewalt mit dem Justizsystem in Berührung kommen…. weiterlesen
Änderungsantrag zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten Gesetzentwurf wie folgt zu ändern:… weiterlesen
Naturschützerinnen und Naturschützer ernst nehmen – Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen!
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. 115.000 Stimmen für mehr Anstrengungen im Artenschutz Fast ein Jahr hat die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ Unterschriften gesammelt. Unterstützt von… weiterlesen
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „40 Jahre Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen… weiterlesen
Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken – die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an. In den letzten vier Wochen… weiterlesen
Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die 7-Tage-Inzidenzzahl liegt aktuell laut RKI auf der Bundesebene bei 319,5 (Stand 17.11.21) und in… weiterlesen
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen Regelungen sollten „Personen, die nicht… weiterlesen
Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder. Sie wurden zwischen den 1950er- bis in die 1990er-Jahre zur vermeintlichen… weiterlesen