Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu… weiterlesen
Änderungsantrag zum „Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG NRW)“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: § 1 des Gesetzentwurfs „§ 1 Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege Der Denkmalschutz… weiterlesen
Vorausschauende Politik betreiben, unverzüglich handeln – eine Notlage in den Krankenhäusern nicht abwarten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Änderungen der Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen Inmitten der aktuellen Omikron-Welle und der hohen Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind Schutzmaßnahmen… weiterlesen
NRW steht an der Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern: Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen einrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit den 1990er-Jahren lässt sich weltweit eine stetige Zunahme autokratischer Regime und damit eine Abnahme demokratisch regierter Länder… weiterlesen
NRW braucht einen digitalen Aufbruch
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Nordrhein-Westfalen muss in den nächsten Jahren noch viel stärker einen ökologischen und sozialen Wandel vollziehen. Das stellt das Land vor… weiterlesen
Unterstützung für Betroffene von Hate Speech ausbauen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen werden mit Hassrede im Internet konfrontiert…. weiterlesen
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben… weiterlesen
Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß IfSG gewährleisten.
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Situation spitzt sich weiterhin zu. Die Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen auf Rekordniveau… weiterlesen
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Erreichung der internationalen Klimaziele und ein Eintreten auf den 1,5-Grad-Pfad zur Beschränkung der Erderwärmung erfordern umfangreiche Maßnahmen… weiterlesen
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
I. Ausgangslage Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Ob für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, den Natur- und Artenschutz, die Pflege… weiterlesen