I. Ausgangslage Tagtäglich setzen sich zahlreiche Freiwillige in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich für einen starken Heimat-, Umwelt- und Naturschutz ein. Dieses bürgerschaftliche… weiterlesen
Fortführung des „Kita-Helfer-Programms“ für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat Kindertagesstätten mit ihren Leitungen und Beschäftigten vor neue Herausforderungen gestellt und den Normalbetrieb nachhaltig verändert…. weiterlesen
Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP
I. Ausgangslage Seit 2014 greift die Russische Föderation unter Wladimir Putin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine an. Was… weiterlesen
Weniger Bürokratie und mehr nachhaltige Energie durch Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage: Photovoltaikanlagen liefern für ihre Besitzerinnen und Besitzer zuverlässig, unabhängig und nachhaltig Strom vom eigenen Dach. Vor dem Hintergrund… weiterlesen
Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Die hohe Inflation vergrößert den Kreis der von Armut betroffenen und armutsgefährdeten Menschen. Die aktuell steigenden Preise bei… weiterlesen
Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Das Corona-Virus hat unser aller Leben in den vergangenen beiden Jahren bestimmt – familiär, gesellschaftlich, beruflich, wirtschaftlich und… weiterlesen
Gaskrise in Europa – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zusammenhalten und unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine befindet sich im sechsten Monat. Schon vor Kriegsbeginn und bis heute… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „PUA Kindesmissbrauch“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter… weiterlesen
Wie sehen die geheimen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu… weiterlesen